McCarthy übersteht erste Bewährungsprobe: US-Abgeordnete verabschieden neue Geschäftsordnung der Kongresskammer

Der nach einem historischen Abstimmungsmarathon gewählte neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy hat am Montagabend (Ortszeit) seine erste Bewährungsprobe überstanden. Die Abgeordneten der Kongresskammer in Washington verabschiedeten mit einer Mehrheit von 220 zu 213 eine neue Geschäftsordnung, die für die zweijährige Legislaturperiode unter republikanischer Mehrheit gelten soll.

Das öffentlich einzusehende 55-seitige Regelwerk sieht unter anderem die Einrichtung eines Gremiums ein, das die „Instrumentalisierung“ des Justizministeriums untersuchen soll, die Republikaner US-Präsident Joe Biden wegen der Ermittlungen gegen dessen Vorgänger Donald Trump vorwerfen.

Die neue Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses verpflichtet die gewählten Abgeordneten zudem, bei der Abstimmung über Gesetzentwürfe anwesend zu sein. Künftig reicht zudem ein einziger Abgeordneter - statt wie bisher fünf - um einen Misstrauensantrag gegen den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses zu stellen.

Zudem muss künftig jede neue Ausgabe durch eine Kürzung an anderer Stelle im Staatshaushalt finanziert werden. Außerdem soll eine Abstimmung über die Streichung zusätzlicher Mittel für die US-Steuerbehörde IRS in Höhe von 70 Milliarden Dollar herbeigeführt werden. Viele republikanische Gesetzesvorhaben dürften aber in den kommenden zwei Jahren zum Scheitern verurteilt sein.

Der von den Demokraten mit hauchdünner Mehrheit kontrollierte Senat, die andere Kammer des US-Kongresses, kann Gesetze des Repräsentantenhauses mit Änderungen zurückweisen und so Vermittlungsgespräche zwischen den beiden Kongresskammern initiieren.

McCarthy war am vergangenen Samstag nach einem viertägigen Abstimmungsmarathon erst im 15. Wahlgang zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden. In den ersten elf Wahlrunden hatten stets 20 ultrarechte republikanische Abgeordnete gegen den Politiker aus dem Bundesstaat Kalifornien gestimmt, die diesen für zu moderat halten und seine Loyalität zu Ex-Präsident Trump anzweifeln.

Demokraten und einige von McCarthys Anhängern befürchteten nach dessen Wahl, dass er seinen ultrarechten Kritikern radikale politische Zusagen gemacht hat, die das Repräsentantenhaus unregierbar machen werden. Bei den Zwischenwahlen im November, den sogenannten Midterms, hatten die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Doch erst mit der Wahl des Speakers konnte die parlamentarische Arbeit in der neu konstituierten Kongresskammer beginnen. Das Amt des Speakers ist nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin das dritthöchste in der staatlichen Hierarchie der Vereinigten Staaten. McCarthy folgt auf dem Posten auf die Demokratin Nancy Pelosi. (AFP)