Trumps Steuerunterlagen veröffentlicht: Ein Schritt, für den sich die Republikaner rächen werden

Jimmy Carter machte den Auftakt. Der Demokrat und spätere US-Präsident (1977–1981) veröffentlichte noch während des Wahlkampfs seine Steuererklärungen. Alle Nachfolger taten es ihm gleich – mit Ausnahme des Republikaners Donald Trump.

Der Immobilienmogul weigerte sich schon im Wahlkampf 2016, entsprechende Unterlagen offenzulegen, und wehrte sich jahrelang dagegen. Erst eine Entscheidung des Supreme Courts vor wenigen Wochen machte den Weg frei dafür, dass der von den Demokraten geführte Finanzausschuss des Repräsentantenhauses seine Steuererklärung für den Zeitraum von 2015 bis 2020 nun zumindest in Teilen veröffentlichen konnte.

Da Trump angekündigt hat, 2024 noch einmal für das Weiße Haus kandidieren zu wollen, werden Antworten darauf, wie er seine persönlichen und geschäftlichen Beziehungen pflegte und ob er von den unter ihm verabschiedeten Steuergesetzen profitierte, mit Spannung erwartet.

Erwartet wird aber auch, dass die Republikaner dies zum Anlass nehmen, sich mit Untersuchungen rächen zu wollen. Sie argumentieren, dass die Demokraten damit die Tür dafür öffnen, private Informationen über Politiker, die über Untersuchungen des Kongresses erlangt wurden, politisch zu instrumentalisieren.

Trump hatte als US-Präsident Bankkonten in mehreren Ländern

Die Unterlagen umfassen fast 6000 Seiten, darunter mehr als 2700 Seiten privater Angaben von Trump und seiner Frau Melania sowie mehr als 3000 Seiten, die sich auf die Unternehmen des Ex-Präsidenten beziehen. Journalisten, Steuerberater und andere Experten werden Tage oder gar Wochen brauchen, um die Dokumente auszuwerten.

Eine erste neue Erkenntnis: Trump hatte Konten in mehreren Ländern, während er Präsident war – in Großbritannien, Irland, China und auf der Karibikinsel St. Martin.

Am 3. Januar 2023 wechselt die Mehrheit im Repräsentantenhaus

Die Veröffentlichung kommt wenige Tage, bevor die Republikaner in dieser Kongresskammer die Mehrheit übernehmen, die sie bei den Zwischenwahlen im November errungen haben.

Sie haben bereits angekündigt, dass sie sofort eine Reihe von Ermittlungen gegen die Regierung von Präsident Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden einleiten werden. Biden hat seine Steuererklärungen, die bis ins Jahr 1998 zurückreichen, freiwillig veröffentlicht.

Ebenfalls in letzter Minute hatte das Repräsentantenhaus für ein Gesetz gestimmt, das die Finanzbehörde IRS künftig dazu verpflichtet, Steuererklärungen von US-Präsidenten zu prüfen. Der von den Demokraten eingebrachte Entwurf wurde mit 222 zu 201 Stimmen angenommen, aber fast alle Republikaner stimmten dagegen. 

Experten rechnen damit, dass aus Trumps Steuerdokumenten hervorgeht, dass er einmal mehr die Unwahrheit gesagt hat. Im Wahlkampf hatte er zunächst behauptet, er könne seine Steuerakten nicht öffentlich machen, solange die IRS diese noch prüfe. Im Amt erklärte er dann, er werde dies nie tun.

Der Finanzausschuss enthüllte nun vor wenigen Tagen, dass die IRS während Trumps Amtszeit lange gar keine fristgerechten Prüfungen seiner Steuererklärungen vorgenommen hatte. Erst als die Demokraten im April 2019, also mehr als zwei Jahre nach Amtsantritt, dazu Auskunft verlangten, begann sie mit ihrer ersten Steuerprüfung.

Wie Recherchen der „New York Times“ belegten, war dann aber gerade einmal ein Prüfer für Trumps umfangreiche Steuerunterlagen zuständig. Als Begründung wurde auf die schlechte Ausstattung der IRS verwiesen, wofür die Republikaner die Verantwortung trügen.

Die „New York Times“ berichtete wenige Wochen vor der Wahl 2020 darüber, dass Trump im Jahr seiner ersten Präsidentschaftskampagne 2016 gerade einmal 750 Dollar an Einkommensteuern auf Bundesebene bezahlt hätte – genauso war es dann in seinem ersten Amtsjahr.

Zudem wurde öffentlich, dass er in zehn von 15 Jahren gar keine Einkommensteuern auf Bundesebene bezahlt hatte, weil er generell mehr Verluste machte, als er Einnahmen hatte. Diese Recherchen wurden nun bestätigt.

Gegen Trump laufen bereits mehrere Verfahren. So untersucht das Justizministerium seinen Umgang mit geheimen Dokumenten in seinem Privatanwesen Mar-A-Lago in Florida sowie seine Rolle bei dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat die Geschäfte der Familienholding unter die Lupe genommen. Und im Bundesstaat Georgia gibt es Ermittlungen wegen seiner Versuche, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.