Texas greift in Kompetenzen des Bundes ein: Gouverneur unterzeichnet eigenmächtig Gesetz gegen irreguläre Grenzübertritte

Ein neues Gesetz in Texas soll der Polizei des US-Bundesstaates künftig eine Festnahme und Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten erlauben. Der erzkonservative texanische Gouverneur Greg Abbott unterzeichnete das Gesetz am Montag bei einer Zeremonie in der Stadt Brownsville an der Grenze zu Mexiko. Der Republikaner warf US-Präsident Joe Biden dabei vor, „nichts zu unternehmen, um die illegale Einwanderung zu stoppen“. Bidens Untätigkeit füge den USA schweren Schaden zu.

Das Gesetz, das im März in Kraft treten soll, dürfte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesstaat im Süden der USA und der Bundesregierung in Washington führen. In den USA ist bei Einwanderung und Grenzschutz grundsätzlich der Bund zuständig. Die Biden-Regierung hat Texas bereits im Streit um schwimmende Barrieren auf dem Grenzfluss Rio Grande verklagt, die der Bundesstaat errichtet hatte.

Abbott spricht von Selbstverteidigung

Gouverneur Abbott sagte aber, das neue texanische Gesetz sei verfassungskonform. Sein Bundesstaat sei gezwungen, „sich selbst zu verteidigen“. Nach Angaben des Republikaners haben rund acht Millionen Menschen illegal die Grenze in die USA überschritten, seit Biden im Januar 2021 ins Weiße Haus einzog.

Das Gesetz macht den irregulären Grenzübertritt nach Texas von einem anderen Land aus zu einer Straftat. Wiederholungstäter könnten zu bis zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt werden, sagte Abbott am Montag. Außerdem sehe das Gesetz einen Mechanismus für eine Abschiebung von Migranten durch die texanischen Behörden vor.

Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für Biden politisch äußerst heikel. Die Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert Hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen.

Bidens rechtspopulistischer Vorgänger Donald Trump hatte schon im Wahlkampf 2016 den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht - und tut dies nun erneut mit Blick auf seine angestrebte Präsidentschaftskandidatur 2024.

Zugleich fordert der linke Demokratenflügel von Biden eine liberalere Grenz- und Migrationspolitik. Die Tendenz geht aber derzeit eher in Richtung einer Verschärfung: Biden hat den Republikanern Zugeständnisse bei dem Thema zugesagt, wenn sie im Gegenzug neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zustimmen. (AFP)