Interview: „Das war ein Champagner-Jahr für Potsdam“

Wenn Sie Silvester auf das Potsdam-Jahr 2007 anstoßen, was darf es sein – Wasser, Bier, Sekt, Champagner, Herr Jakobs?

Champagner natürlich.

Natürlich?

Potsdam hat eine riesige Entwicklung gemacht, darauf können wir stolz sein. Noch vor einem Jahr haben wir gerätselt, was mit der Potsdamer Mitte geschehen wird. Die Potsdamer haben bei der Befragung Anfang des Jahres dazu eine wichtige Entscheidung getroffen: den Landtag auf den Alten Markt zu bauen. Potsdam hat mit 8,3 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wende, es ist die kinderfreundlichste Stadt Deutschlands. Im Ranking der dynamischsten Regionen der Republik stehen wir auf Platz 15.

Was ist das Geheimnis des Erfolges?

Wir fahren die Ernte ein, deren Saat schon vor Jahren gesät worden ist – mit politischen Grundsatzentscheidungen wie den Sanierungssatzungen für das Holländische Viertel, die Zweite Barocke Stadterweiterung, Babelsberg. Die stammen aus den 90er Jahren. Sie sind Maßstab und Orientierung für die Stadtentwicklung und haben für Investoren Sicherheit gebracht.

Welche Frage mussten Sie 2007 als Oberbürgermeister am häufigsten beantworten?

Wie es weiter gehe mit dem Stadtschloss und dem neuen Landtag. Es gibt da auch überzogene Forderungen. Wer glaubt, dass man das Schloss tutti kompletto wiederherstellen kann, der weiß nicht, was er redet. Der Landtagsbeschluss besagt, dass ein funktionsfähiger Landtag gebaut wird, der sich am Stadtschloss orientiert. Was dafür nötig ist, muss in dem Gebäude untergebracht werden. Alles andere würde dem Willen des Parlamentes widersprechen.

Dank der 20 Millionen Euro, die SAP- Gründer Hasso Plattner gespendet hat, kann die historische Schlossfassade errichtet werden. Nur wenige Tage später wird darüber geklagt, dass es immer noch nicht genug originalgetreue Knobelsdorff-Architektur geben werde. Was ist da los?

Potsdam ist widersprüchlich. Einerseits ist es gut, dass diese Diskussionen geführt werden. Sie beweisen, dass die Bürgerschaft große Anteilnahme zeigt. Andererseits bergen die Debatten die Gefahr, dass sich im Land dieses Gefühl breit macht: Die Potsdamer kriegen den Hals nicht voll, sind undankbar und führen permanent elitäre Diskussionen. Die Sensibilität für die Realitäten in Brandenburg ist in der Stadt nicht sehr verbreitet.

Das Gleiche gilt für das Stadtparlament, dem Sie den Spiegel vorgehalten haben: Es hinke der Entwicklung Potsdams hinterher. Stehen Sie dazu?

Als ich das gesagt habe, ging es mir vor allem um das politische Klima. Einerseits haben wir eine sehr engagierte Bürgerschaft. Anderseits werden in der Stadtverordnetenversammlung manchmal kleinkarierte Diskussionen geführt, die von außen mit Kopfschütteln wahrgenommen werden. Dieses Missverhältnis habe ich gemeint, durchaus auch selbstkritisch.

Es wird längst gewitzelt, dass Potsdam einen echten und zwei heimliche Oberbürgermeister habe – den TV-Moderator Günther Jauch und den Fraktionschef der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg. Eine Bürde?

Das sehe ich gelassen. Wenn es zum Schwur kommt, habe ich noch keinen Nicht-Politiker kennengelernt, der wirklich auf meinen Posten scharf wäre. Es ist gut, dass Vorschläge gemacht werden – ob von Jauch oder Scharfenberg. Beide Persönlichkeiten beschreiben einen typischen Spannungsbogen Potsdams. Aber beide bedienen nur in Ausschnitten die Realität. Darin liegt ein Widerspruch, aber auch etwas Produktives, dass diese Stadt lebendig macht. Ich will allerdings dafür sorgen, dass das nicht überdreht wird. Denn es kann zerstörerisch wirken, wenn sich zwei Kulturen gegenüber stehen, die für sich beanspruchen, diese Stadt auszumachen und sie damit zweiteilen. Ich möchte überbrücken.

Der Symbolort für die Spannung ist seit Jahren der Uferweg am Griebnitzsee.

Da hat sie sich manifestiert, das ist richtig. Wir haben uns bemüht, den öffentlichen Uferweg zu sichern, auch mit juristischen Mitteln, aber gleichzeitig gesprächsbereit zu sein. Die Zahl der See-Anrainer, die sich partout gegen einen öffentlichen Weg stellen, ist kleiner geworden.

Erst vor wenigen Wochen ist die Stadt vor Gericht unterlegen: Der Weg ist keine freie Landschaft. Potsdam könnte jetzt bei Enteignungen sehr hohe Entschädigungen zahlen müssen. In Konstanz wurde Ende der 70er Jahre nach Streit mit den Anrainern ein Uferweg gebaut, indem einfach vor den Grundstücken Erde aufgeschüttet wurde. Wäre das nicht die Lösung?

Man kann über vieles nachdenken. Unser Bebauungsplan sieht bisher einen Weg vor, der auf dem Lande verläuft. Daran werden wir uns zunächst halten. Welche Regelungen wir finden, werden die Verhandlungen zeigen.

In Konstanz hat man sich das gespart.

Rein theoretisch wäre das möglich. Aber es wäre nicht im Interesse der Anrainer, die Bootshäuser und Stege bauen wollen, wie im Bebauungsplan vorgesehen. Ich lehne es ab, einen Weg zu bauen, der eine Schikane darstellt.

Sondern?

Wichtig ist, auf welchen Kaufpreis wir uns mit dem Bund für seine Ufergrundstücke am Griebnitzsee einigen. Dies wird die Richtschnur dafür sein, wie hoch die Entschädigungen sein werden. Ich möchte, dass wir im ersten Halbjahr 2008 zu festen Vereinbarungen kommen.

Willkür im Potsdamer Bauamt – das war die Schlagzeile des Sommers. Hat sich seitdem überhaupt etwas geändert?

Wir haben die „Clearingstelle“ – eine Art Schlichtungsstelle – gegründet, sie arbeitet an ihrem ersten Fall. Wir haben die Schnittstellen zwischen der Bauverwaltung und den anderen Ämtern angepackt. Wir sind dabei, Genehmigungsverfahren schneller zu machen, die Mitarbeiter werden geschult. Bis alle Maßnahmen greifen, wird es noch ein halbes Jahr dauern.

Die Stadtverordneten waren bisher weitgehend enttäuscht von den Ergebnissen.

Die Kleinarbeit, die geleistet werden muss, um die Behörde wieder nach vorne zu bringen, ist unspektakulär. Aber diese Arbeit muss gemacht werden. Ich rede mit den Mitarbeitern, sie sind hoch motiviert und wollen auch nicht mit einem schlechten Image leben. Wer das abtut, wird ihnen nicht gerecht.

Im Herbst 2008 ist Kommunalwahl. Beobachter meinen, die Potsdamer SPD suche noch ihr Profil.

Die SPD muss sich nicht verstecken. Sie hat seit der Wende den Oberbürgermeister gestellt, Potsdam nachhaltig geprägt. Dessen sollte sie sich bewusst sein. Das Wahlprogramm wird derzeit erarbeitet. Die Familienpolitik wird eine große Rolle spielen, die Wirtschaft und der Verkehr. Potsdam muss sich gleichzeitig entwickeln, es darf keiner zurückbleiben.Das Gespräch führte Sabine Schicketanz