Interview: Rainer Speer: "Ich habe nichts zu verheimlichen"

Warum wurden in Ihrer Verantwortung als Finanzminister die Krampnitzer Kasernen zum Schnäppchenpreis verkauft?

Es wurde nichts verscherbelt. Die Unterstellungen weise ich zurück. Es geht um ein ruinöses Militärareal, das nicht ohne Grund als Kulisse für einen Stalingrad-Film diente. So sieht es dort nämlich aus. Das Land hatte ewig auf der Immobilie herumgesessen, ehe sich 2007 endlich mit der Thylander-Gruppe ein seriöser Investor fand. Es war das übliche Verfahren. Es lief korrekt.

Das Land nahm vier Millionen Euro. Ein Gutachten für die Thylander-Gruppe bezifferte später den Wert auf 25 Millionen Euro. Wie erklären Sie die Diskrepanz?

Grundlage für den Verkauf war das Gutachten eines vereidigten Sachverständigen. Wir haben das Areal ausgeschrieben. Es fand sich niemand, der zehn oder 25 Millionen Euro gezahlt hätte. Er hätte sofort den Zuschlag bekommen. Man kann viel Papier beschreiben. Es sind Mondpreise, fern der Realität. Wir haben mit der Thylander-Gruppe den gewählt, der die besten Voraussetzungen mitbrachte.

In Potsdam trat nur eine TG Group auf, die von einem Sozius der Kanzlei des brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Peter Danckert vertreten wird.

Dass für den Investor eine Projektgesellschaft tätig ist, ist nicht unüblich. Die gesellschaftsrechtlichen Beziehungen, die Beteiligung der Kanzlei, waren mir nicht bekannt. Ich habe das jetzt aus der Zeitung erfahren. Es gab weder mit Herrn Böx noch mit Herrn Danckert Gespräche zu der Problematik. Noch einmal: Es gab beim Verkauf keine Vorzugskonditionen.

Welche Rolle haben Sie selbst gespielt?

Als Minister hat man Verantwortung für seinen Laden. Ich habe die Vorlagen in den Haushaltsausschuss eingebracht. Ganz klar: Ich habe keinerlei eigene Wünsche oder Präferenzen geäußert. Das gilt auch für den Verkauf der Brandenburgischen Bodengesellschaft BBG.

Es gibt Wirbel, weil mit dem BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek und Berater Thilo Steinbach Ihnen persönlich nahe Unternehmer involviert sind. Alle sind im Vorstand von Babelsberg 03, wo Sie Präsident sind. Die Herren haben keine Vorteile bei Geschäften mit dem Land?

Es gab und gibt keine Begünstigungen. Das gilt auch für den Verkauf der Kasernen in Krampnitz und für die Privatisierung der BBG. Es wurde nicht zum Nachteil, sondern im Interesse des Landes gehandelt.

Daran wachsen Zweifel. Gerade erhebt der „Stern“ neue Vorwürfe, dass die BBG zu einem zu geringen Preis privatisiert wurde.

Wir werden alles mit der erforderlichen Transparenz aufarbeiten, die Zusammenhänge und Hintergründe erklären. Das gilt auch für meine persönlichen Bekanntschaften. Die sind ja in Potsdam kein Geheimnis. Ich habe nichts zu verheimlichen. Thilo Steinbach kenne ich seit Anfang der 90er Jahre. Frank Marczinek habe ich im Zusammenhang mit der Privatisierung der BBG kennengelernt. In den Vorstand von Babelsberg 03 kam er erst 2009, nach dem Tod des Architekten Moritz Kock. Weder der Verkauf der BBG, noch der Krampnitz-Kaserne stehen in einem Zusammenhang mit Babelsberg 03.

In der Politik gilt es auch, den bösen Schein zu vermeiden. Wäre die Trennung von Ministerjob und Sportamt nicht sauberer?

Vielleicht. Es ist eine Abwägung, ob man sich als Minister in dieser Form engagieren kann wie ich beim OSC Potsdam und bei Babelsberg 03. Natürlich wird man da angreifbar. Ich bin ja auch schon angezählt worden, als es um die Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket für die Sanierung des Stadions in Babelsberg ging. Entscheidend ist doch: Das Geld wird gesetzeskonform verwandt.

Beim Verkauf der Krampnitzer Kasernen gewährte das Land einen Nachlass von 4 Millionen Euro für Abrisse, der Investor geht auf Grund von Angaben Steinbachs nur von 2,3 Millionen Euro aus. Haben Sie kein Problem, wenn so mit Landesvermögen umgegangen wird?

Noch einmal: Das Land ist mit dem Verkauf nicht schlecht gefahren. Niemand hat ein Schnäppchen gemacht. Nachlässe für Abrisse sind üblich, das wurde zuhauf praktiziert. Der Vertrag entsprach dem Mustervertrag für den Verkauf aller früheren Militärliegenschaften.

Das Areal liegt brach. War das Land bei der Vereinbarung – der Käufer hat bis 2023 Zeit und ist nur zu Investitionen über 5 Millionen verpflichtet – zu nachgiebig?

Nein! Es ist eine schwierige Immobilie. Der Landtag war über Fristen und Summen informiert. Es kam die negative Entwicklung des Immobilienmarktes in den letzten Jahren dazu. Für mich ist nachvollziehbar, dass die Gruppe die schwierigste Immobilie nicht als Erstes entwickelt.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt. Sie sind Innenminister. Ziehen Sie Konsequenzen?

Für mich ist der Punkt, dass in keiner Weise zuungunsten des Landes gehandelt wurde.

Die Affäre kommt zur Unzeit. Sie wollen gerade eine unpopuläre Polizeireform durchsetzen, stehen in der Kritik. Haben Sie die Widerstände unterschätzt?

Nein, es geht um eine ambitionierte Reform. Sie ist nötig, weil das Geld knapper wird. Das zu erläutern und zu vermitteln ist schwieriger, als ich zunächst dachte. Es wird weiter um jeden Standort gekämpft werden. Das ist normal.

Einer muss der Buhmann sein?

Der Speer immer! Damit muss ich leben.

Das Interview führte Thorsten Metzner