Investitionsplan: Das Flicken der Schlaglöcher geht vor

Potsdam - Die Zeit neuer Ortsumgehungen im Land Brandenburg ist vorbei. Das geht aus dem Entwurf des „Landesstraßenbedarfsplans 2010 bis 2024“ hervor, den Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Dienstag in Potsdam vorstellte. Brandenburg will danach in diesem langen Zeitraum, der bis Ende der übernächsten Legislaturperiode reicht, kaum noch neue Straßen bauen. Es sollen nur noch 18 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 148 Millionen Euro überhaupt verwirklicht werden. Dazu zählt neben Zubringerstraßen für den BBI in Schönefeld vor allem auch ein Nadelöhr an der Berliner Stadtgrenze, das täglich über 30000 Autofahrer zum Verzweifeln bringt. Die bisher nur zweispurige Landesstraße 33 zwischen dem Berliner Ring, Hönow und Berlin soll vierspurig ausgebaut werden. Damit man schnell zum BBI kommt, sollen in Stahnsdorf, Mahlow und Güterfelde für 51 Millionen Euro Straßen ausgebaut beziehungsweise Ortsumgehungen gebaut werden. Verlegt werden soll auch die Landesstraße 78 in Potsdam-Rehbrücke. Andere lange geplante, aber oft umstrittene Ortsumgehungen, die 73 Millionen Euro kosten würden, wie in Schmerzke bei Brandenburg an der Havel, in Strausberg, Hohen Neuendorf, Vetschau oder Mühlenbeck fallen dafür endgültig weg. Ausschlaggebend waren dafür aber nicht nur finanzielle Gründe: „Alle Planungen, wo das Umweltrisiko hoch war, werden nicht weiter verfolgt“, sagte Vogelsänger. Nicht nur dort setzt sich der neue Verkehrsminister, erst seit wenigen Monaten im Amt, erkennbar von seinen Vorgängern ab: Im alten Plan von 1995 standen 82 Vorhaben, sagte Vogelsänger: „Nur 14 wurden realisiert.“ Es mache keinen Sinn, Wunschlisten zu schreiben, „die keinen realistischen Realisierungshorizont haben.“

Klaren „Vorrang“ haben nun seinen Worten zufolge die Erhaltung und Sanierung des Landesstraßen-Netzes, das sich mit seinen 5800 Kilometern – im Gegensatz zu Bundesstraßen und Autobahnen – oft in einem erbärmlichen Zustand befindet. So hatte der Landesrechnungshof 2008 in seinem Jahresbericht gerügt, dass Brandenburg zu wenig für die  Erhaltung der eigenen Straßen ausgebe, von denen 26 Prozent sofort und weitere 30 Prozent in absehbarer Zeit erhaltungsbedürftig seien, dass also etwa 2900 Kilometern das Schicksal der aus DDR-Zeiten bekannten holprigen Schlaglochpisten droht. Der Rechnungshof rügte konkret, dass die bisher jährlich investierten Mittel von 20 Millionen Euro nicht gegen weiteren „Substanzverzehr“ ausreichten. Dem steuert Vogelsänger jetzt entgegen. Künftig sollen jährlich 45 Millionen Euro in den Erhalt von Landesstraßen fließen, nur 5 Millionen in neue Pisten, sagte er. Allerdings sei selbst dies immer noch die „untere Grenze“ dessen, was nötig wäre. Schließlich kann die Sanierung von einem Kilometer Straße schnell eine Million Euro kosten. „Ich will um weitere Mittel kämpfen.“ Zwar hat Vogelsänger mit der Streichliste eine durchaus unpopuläre Entscheidung getroffen. Trotzdem geht er davon aus, dass sich der Aufschrei in den Kommunen im Rahmen halten wird. „Der Ruf nach Ortsumfahrungen im Land ist leiser geworden“, so der Verkehrsminister. „Mancher Bürgermeister hat entdeckt, dass die wirtschaftliche Entwicklung seiner Gemeinde schwieriger ist, wenn der Verkehr vorbeifließt.“ Der weitere Fahrplan sieht so aus: Als nächsten Schritt werden sich Kabinett und Landtag mit dem Straßen-Plan befassen. Vogelsänger holte sich am Dienstag in den Koalitionsfraktionen schon mal den rot-roten Segen.