Jörg Schönbohm : "Ich will nicht über Herrn Petke philosophieren"

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über den beginnenden Kommunalwahlkampf, die Zusammenarbeit mit der SPD - und den Grabenkampf in seiner CDU.

Schoenbohm Foto: ddp
Jörg Schönbohm -Foto: ddp

Woran erkennt man, dass in Brandenburg der Kommunalwahlkampf begonnen hat?

Man merkt es daran, dass SPD-Minister ausschwärmen, um Förderbescheide in möglichst kleiner Stückelung, aber großer Zahl, auszugeben und dass Regierungschef Platzeck erstaunlich viele Schirmherrschaften übernimmt.

Oder daran, dass SPD-Minister wie Dietmar Woidke und Dagmar Ziegler plötzlich für Kreistage kandidieren, Reinold Dellmann sogar für ein Gemeindeparlament. Wie findet das der Kommunalminister?

Rechtlich geht das, aber da stimmt etwas nicht. Als die CDU durchsetzen wollte, dass hauptamtliche Bürgermeister auch für die Kreistage ihrer Region kandidieren dürfen, hat die SPD das abgelehnt, um das Ehrenamt zu stärken. Jetzt haben die Sozialdemokraten nichts dagegen, dass hauptamtliche Minister für Kreistage kandieren.

In der SPD-CDU-Koalition hängt regelmäßig der Haussegen schief. Allein in diesem Jahr mussten die Koalitionsspitzen vier Mal tagen. Erleben wir gerade die Endzeit einer großen Koalition wie einst in Berlin?

Der Eindruck ist falsch, die Situation ist anders. In Berlin spiegelten sich zum Ende der Diepgen-Ära die zerrütteten Verhältnisse der Landespolitik, das fehlende Vertrauen zwischen den Parteichefs von SPD und CDU unmittelbar im Senat wieder. In Brandenburg gibt es zwischen den Koalitionsfraktionen manchmal Reibereien, was normal ist. Aber das Verhältnis von Matthias Platzeck und Ulrich Junghanns ist vertrauensvoll.

Ist nicht die Platzeck-SPD schon längst auf dem Weg zu Rot-Rot, wie viele meinen?

Ich denke, dass Brandenburgs Sozialdemokraten bis auf eine kleine Minderheit klug genug sind, für die Zeit nach 2009 nicht auf Rot-Rot zu setzen. Die SPD/CDU-Koalition hat viel erreicht, ob in der Wirtschaft, den Hochschulen und der Bildung, bei der Inneren Sicherheit, beim Haushalt und Personalabbau.

Was hat die Koalition nicht geschafft, was bleibt für die nächste Legislatur zu tun?

Wir müssen den Mittelstand unterstützen, damit die märkischen Firmen, die oft nur fünf bis 20 Mitarbeiter haben, im Wettbewerb bestehen können. Wir müssen uns noch mehr auf Ausbildung, auf die Schulen konzentrieren. Das wird die zentrale Herausforderung der nächsten Wahlperiode. Fachkräfte werden knapp, wir brauchen künftig jeden Jugendlichen. Noch sind aber zehn bis 15 Prozent der Schulabgänger nur begrenzt ausbildungsfähig. Und wir müssen uns gründlich anschauen, ob die Verwaltungsstruktur mit vier kreisfreien Städten und 14 Landkreisen langfristig gut genug ist.

Also eine Kreisgebietsreform?

Nein, meine Auffassung ist, dass das bestehende Grundsystem zukunftsträchtig ist. Das schließt aber nicht aus, dass man darüber nachdenken kann, ob es längerfristig angesichts sinkender Einwohnerzahlen wirklich vier kreisfreie Städte in Brandenburg geben muss oder ob man neue Formen der Zusammenarbeit findet.

Was Sie aufzählen, könnte auch eine rot-rote Regierung. Noch einmal, warum sollte die SPD davor zurückschrecken?

Weil Rot-Rot dem Land und der SPD schaden würde. Nach den Umfragen liegt die SPD knapp vor der Linkspartei. Die SPD kann parteipolitisch kein Interesse haben, die erstarkende Linkspartei auch noch in die Regierung zu holen. Anders als damals in Berlin ist der Abstand zwischen SPD und Linken zu gering, um Rot-Rot ohne Gefahr für die eigene Identität zu riskieren.

Das bedeutet andersherum: Je schwächer die Union, desto eher regiert sie weiter?

Im Gegenteil! Die SPD liegt um die 30 Prozent. Da ist es um so wichtiger, dass die CDU möglichst stark wird, stärker als bisher, damit die SPD-CDU-Koalition im Landtag auch künftig eine verlässliche Mehrheit hat. Vor allem gilt: Wir müssen endlich die Auseinandersetzungen in unseren Reihen beenden. Zum Glück haben sie bislang die Arbeit von Regierung und Koalition nicht beeinträchtigt.

Es liegt nicht an der Union, wenn es häufiger in der Koalition knirscht?

Trotz unserer eigenen Probleme, die ich gar nicht bestreiten will: Die Union hat, wenn es in der Koalition um schwierige Fragen ging, immer gestanden. Von der SPD kann man das nicht behaupten.

Solche Kurskorrekturen der SPD im laufenden Galopp häufen sich, zuletzt bei den Volksinitiativen für kostenlose Schulbusse und für ein Sozialticket. Hat Regierungschef Platzeck die Zügel noch im Griff?

Ja, ich kenne in der Brandenburger SPD niemanden, der ihm sein Amt streitig macht. Aber in der SPD herrscht spürbare Nervosität, weil das System unter Druck steht. Vor zehn Jahren hatte die Partei noch die absolute Mehrheit. Wenn jetzt Bundestagswahlen wären, würde die SPD nach einer Umfrage sechs von zehn Wahlkreisen an die Linke verlieren. Das muss zum Nachdenken, zu Unruhe führen. Ich habe Verständnis für die Diskussionen, aber nicht für jedes Ergebnis.

Es war falsch, dass die SPD und daraufhin die Koalition bei den von der Linkspartei dominierten Initiativen für kostenlose Schulbusse und Sozialticket einknickte?

Sagen wir es so: Als die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Landtag die beiden Volksinitiativen auch noch besonders lobten, habe ich mit innerem Unbehagen zugehört.

Wie kommt es, dass die Linke in Brandenburg stabil bei 30 Prozent liegt und zweitstärkste Kraft vor der Union ist?

Für mich liegt der Hauptgrund darin, dass von den Brandenburgern nach wie vor viele Veränderungen abverlangt werden müssen. Wenn Schulen geschlossen werden, wenn das System zentraler Orte verschlankt wird, führt das im Land zu Unruhe, zu Unsicherheit. Die Linkspartei tut aber so, als ob alles so bleiben kann wie es ist und als ob die Kosten keine Rolle spielten – Freibier für alle! Das ist falsch. Zudem hat die PDS mehr Mitglieder als SPD und CDU zusammen.

Vor vier Jahren wurde die Union unter Ihrer Führung bei der Kommunalwahl stärkste Partei. Warum glaubt selbst in den eigenen Reihen niemand, dass die CDU das wiederholen kann?

Natürlich können wir das. Für die CDU ist nichts verloren. Kommunalwahlen laufen nach anderen Gesetzen ab als Landtags- oder Bundestagswahlen. Es hängt sehr stark von den Kandidaten vor Ort ab. Gerade die Kommunalwahl 2003 hat gezeigt, dass alles möglich ist: Wir haben sie gewonnen, obwohl wir gerade eine unpopuläre Gemeindereform durchgesetzt hatten. Wir haben geduldig erklärt, dass dies nötig ist, die Kirche und die Feuerwehr trotzdem im Dorf bleiben. Wir waren einig, standfest – das wurde belohnt. Der Ausgang der Kommunalwahl 2008 wird maßgeblich davon abhängen, ob die CDU es schafft, ihre inneren Auseinandersetzungen zu beenden.

Es sieht jedenfalls nicht danach aus. Man nehme nur den Brandbrief von vier Mandatsträgern zur „schlechtesten CDU Deutschlands“. Oder den Machtkampf um den Kreisvorsitz in Potsdam, wo Amtsinhaber Wieland Niekisch von Anhängern des Ex-Generalsekretärs Sven Petke gestürzt wurde und jetzt Petkes Ehefrau, die Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche, für den Posten kandidiert.

Das vermeintliche Strategiepapier hat mit Strategie nichts zu tun. Es ist allenfalls eine oberflächliche Fehleranalyse, die sich in Wahlkampfzeiten eigentlich selbst verbietet. Was in Potsdam geschieht, wie Niekisch abserviert wurde, lässt mich aber auch persönlich nicht kalt. Es ist der Kreisverband, wo ich 1994 in die CDU eingetreten bin. Trotzdem, für mich sind das Nachhutgefechte.

Macht einer wie Petke die Partei kaputt?

Ich will nicht über Herrn Petke und seine Motive philosophieren. Die Brandenburger CDU ist widerstandsfähig und belastbar geworden.

Was derzeit in Potsdam und anderswo passiert, sind vielleicht keine Nachhutgefechte, sondern Vorgefechte für die eigentliche Auseinandersetzung, um vor der Landtagswahl 2009 die Machtverhältnisse zu kippen und Junghanns zu stürzen?

Vielleicht stimmt ja beides, es sind Nachhutgefechte und Voraufklärungsversuche für neue Abstimmungen. So oder so, es macht die Sache nicht besser. Natürlich geht es, ob in Potsdam oder anderswo im Landesverband, bereits um die Mehrheitsverhältnisse, wenn wir im Frühjahr die Landeslisten für die Bundestags- und Landtagswahl aufstellen.

Droht ein Showdown?

Meine größte Sorge ist: Wenn es uns dann nicht gelingt, eine gemeinsame Liste aufzustellen, auf der die beiden Lager, die beiden Antipoden, die es offiziell ja gar nicht gibt, aber in Wirklichkeit natürlich doch, repräsentiert sind, wird es keinen gemeinsamen Wahlkampf der CDU Brandenburg geben. Dann können wir einpacken. Ich sage deshalb allen: Hinterlasst keine verbrannte Erde, wir müssen Brücken bauen.

Kann das der Parteivorsitzende Ulrich Junghanns, der selbst seine Erfolge als Wirtschaftsminister schlecht verkauft?

Wäre er nicht stark genug, wäre Junghanns nicht Parteivorsitzender: Er hat als erfolgreicher Wirtschaftsminister ein beträchtliches Maß an Ansehen im Lande gewonnen. Das höre ich überall, das wird der Union bei der Kommunalwahl helfen. Und mit Verlaub, Sie wissen es doch am besten: Es ist nicht leicht, Erfolge zu verkaufen. Flops finden in den Medien leichter Widerhall.

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass der Wahlkampf 2009 um Rot-Rot geführt wird, es wird der 20. Jahrestag des Mauerfalls sein. Wäre es eine Brücke, wenn Ulrich Junghanns – zu DDR-Zeiten Funktionär einer Blockpartei – 2009 nicht Spitzenkandidat wird, sondern Wissenschaftsministerin Johanna Wanka?

Die Frage stellt sich nicht. Die CDU ist so klug, dass sie all diese Fragen beantwortet, wenn es dafür an der Zeit ist. Die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl wird eine Sache sein, die endgültig die Landesdelegiertenkonferenz entscheidet, und Ulrich Junghanns hat hierbei die entscheidenden Vorentscheidungen zu treffen.

Das war ein klares Herumeiern.

Wieso? Entscheidungen werden erst getroffen, wenn die Zeit dafür reif ist. Wir müssen bis dahin die Zeit nutzen, um Brücken zu bauen, damit in der CDU Geschlossenheit einzieht.

Das Interview führte Thorsten Metzner

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