Der Tagesspiegel : Kabinettsreform: ja, nein, wann, wie ?

MICHAEL MARA

Stolpe schließt Regierungsumbau nicht aus, steht aber gleichzeitig auch treu zu schwachen Ministern VON MICHAEL MARA

POTSDAMMan müsse sicherlich auch über die Zahl der Ministerien nachdenken, brauche dafür aber Zeit - diese Bemerkung von Ministerpräsident Manfred Stolpe ist Anfang der Woche auf der Sparklausur der SPD-Landtagsfraktion gefallen.Sie wird in Regierungskreisen zurückhaltend interpretiert: Stolpe schließe eine Kabinettsreform wohl nicht grundsätzlich aus, wolle sich selbst aber in keiner Weise unter Druck setzen.In der SPD-Fraktion ist die Neuformierung der Regierung denn auch derzeit trotz der Haushaltskrise kein Thema, wie Fraktionschef Wolfgang Birthler bestätigt: Die Einspareffekte durch Zusammenlegung bestimmter Ministerien seien nicht so groß, wie allgemein angenommen.Er könne sich eine straffere Regierung zwar gut vorstellen, doch eher zum Ende der Legislaturperiode. Andere SPD-Politiker machen indes keinen Hehl daraus, daß die Zeit für einen Umbau der Regierung gekommen sei: "Wenn, dann bald - vor oder nach den Landtagswahlen 1999 bringt er nichts." Der Hauptgrund für derartige Überlegungen ist nicht so sehr der immer stärkere Zwang zum Sparen, wenngleich sich zwangsläufig die Frage aufdrängt, warum ausgerechnet ein so armes und hochverschuldetes Flächenland wie Brandenburg zehn Ministerien und einen Staatskanzlei-Minister benötigt.Für das vereinigte Berlin-Brandenburg standen einmal sieben Ministerien als optimale Variante zur Debatte.Das Votum des Landesrechnungshofes läßt dann auch nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig.Brandenburg leiste sich eine viel zu üppige Ministerialbürokratie und insgesamt auch mehr Landesbedienstete als notwendig: Genau 26 pro 1000 Einwohner, während sich die westdeutschen Flächenländer mit weniger als 20 begnügen.Um auf dieses, angemessene Niveau zu kommen, müßte die Regierung rund 15 000 der über 65 000 Stellen streichen.Ein überlegter Regierungsumbau, so ist zu hören, könnte die Weichen stellen. Er könnte aber noch aus einem anderen Grund ein wichtiges Aufbruchsignal sein: Selbst Minister räumen eine gewisse Rat- und Orientierungslosigkeit der Regierung ein, seit die Fusion mit Berlin am 5.Mai scheiterte.Inzwischen ist zwar ein halbes Jahr vergangen, doch kann das Stolpe-Kabinett nicht einmal ansatzweise eine Alternativ-Strategie für Brandenburg vorweisen."Die Ressorts haben keine Konzepte, wohin sie eigentlich wollen", meint ein Minister.Regierungssprecher Erhard Thomas drückt es freundlicher aus: "Alle wursteln ein bißchen vor sich hin!" Thomas bekommt am deutlichsten zu spüren, daß der Regierung Themen und Erfolge fehlen.Seine Pressekonferenzen werden immer langweiliger.Sein Standard-Satz: "Im Kabinett hat es nichts gegeben!" Meinungsstreit findet, so scheint es, nicht mehr statt.Sachkonflikte werden nicht ausgetragen.Dabei hat die Regierung Stolpe noch nicht einmal die Halbzeit hinter sich gebracht. So gibt Regierungssprecher Thomas zu, daß ein Regierungsumbau "in der Perspektive Sinn machen könnte".Kulturminister Steffen Reiche, zugleich Landesvorsitzender der SPD, sieht es nicht anders: "Man kann im nächsten Jahr darüber reden", wagt er sich weit vor.Auch Innenminister Alwin Ziel und Umweltminister Matthias Platzeck gelten intern grundsätzlich als Befürworter einer Kabinettsreform.Allerdings knüpft Reiche daran Bedingungen: "Ein symbolischer Akt nutzt nichts, es muß genau geprüft werden, unter welchen Umständen sie wirklich etwas bringen würde." Er plädiert dafür, den Ressorts die Globalverantwortung für ihre Etats zu übertragen.Dadurch könnten sie bei der Vergabe der Mittel flexibler reagieren - in Kombination mit neuen Strukturen könne das mehr Effizienz bedeuten. Auch wenn die Stimmung für eine Regierungsreform günstig zu sein scheint.Auch wenn weitgegend Einigkeit darüber besteht, welche Ministerien sinnvollerweise zusammengelegt werden könnten: Das Umwelt- und Agrarministerium, die sich nach wie vor aneinander reiben, denn die Minister Matthias Platzeck und Edwin Zimmermann brauchen beide Erfolge und haben gegensätzliche Ansichten von ökologischer Landwirtschaft.Außerdem das von der allgemein als schwach geltenden Lehrerin Angelika Peter geführte Bildungs- mit dem Kultur- und Hochschulressort.Die Chancen für eine Neustrukturierung in der laufenden Legislaturperiode werden dennoch als gering angesehen: "Stolpe würde Minister niemals einfach so entlassen", sagt ein Regierungsmitglied.Und die Aussicht, daß ein Minister freiwillig das Feld räumt, ist erfahrungsgemäß gering.Dennoch dürfte der Druck auf Stolpe größer werden."Es muß etwas passieren", sagt ein Minister.

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