Der Tagesspiegel : Kein Geld für neue Wohnungen

Stadtumbau Ost soll aber weitergeführt werden

Matthias Matern

Potsdam/Berlin - Der Bund will zusätzlich zu dem Programm Stadtumbau Ost kein Geld für den Bau von Wohnungen in den neuen Bundesländern zur Verfügung stellen. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erteilte gestern solchen Forderungen von Kommunen aus dem nahen Berliner Umland eine Absage. Für eine Förderung von neuem Wohnraum sehe er mit Blick auf den derzeitigen Bundeshaushalt „keinen Spielraum“, sagte Tiefensee. Insgesamt investierten Bund, Länder und Kommunen seit dem Start des Programms knapp 1,9 Milliarden Euro in den Abriss von Wohnungen und in die Aufwertung von Innenstädten in den neuen Ländern.

Seit Jahren haben einerseits viele Städte in Brandenburg mit wachsendem Wohnungsleerstand zu kämpfen. Andererseits sind günstige Wohnungen in einigen Kommunen im Berliner Speckgürtel aufgrund der enormen Nachfrage Mangelware. Laut der jüngsten Bevölkerungsprognose für Berlin und Brandenburg rechnen Experten jedoch langfristig mit weiterem Zuzug im Berliner Umland. Vor allem Potsdam, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Falkensee stehen bei der Wohnortsuche hoch im Kurs. Allein in der Landeshauptstadt fehlen nach aktuellen Schätzungen in den kommenden Jahren rund 13 000 Wohnungen. Über eine Investitionszulage zum Wohnungsbau werde zwar diskutiert, räumte Tiefensee ein, bislang gebe es aber keinen Konsens zwischen den Ländern.

Ein Expertengremium fordert indes eine Verlängerung des Stadtumbaus Ost über 2009 hinaus bis 2016. Ohne das Programm würde der Leerstand in einigen Regionen wegen des anhaltenden Einwohnerrückgangs wieder kritisch. Tiefensee schloss sich der Forderung an: „Das Programm muss bis mindestens 2016 weitergeführt werden.“ Matthias Matern

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