Brandenburg: Kein Persilschein für Petke

Potsdam - Die Bundesnetzagentur hat dem früheren CDU-Generalsekretär und heutigen Vize-Parteichef Sven Petke sowie Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte entgegen anders lautenden Berichten in der E-Mail-Affäre keinen „Persilschein“ ausgestellt. In einem dieser Zeitung vorliegenden Prüfbericht zu „Unregelmäßigkeiten beim E-Mail-Verkehr in der CDU-Landesgeschäftsstelle“ stellt sie vielmehr fest, dass die CDU Brandenburg als Dienstleister bei der Weiterleitung von E-Mails an ihre Politiker „zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses“ verpflichtet gewesen wäre: „Es war ihr in diesem Fall untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung des E-Mail-Dienstes erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt der E-Mail-Sendungen zu verschaffen.“ Durch die von der Geschäftsführung veranlassten Umleitungen und Kopiervorgänge sei „eben jener Schutzbereich verletzt“ worden.

Petke und Nelte waren wegen des Vorwurfs, den E-Mail-Verkehr von CDU-Politikern überwacht zu haben, vom damaligen Parteichef Schönbohm gefeuert worden. Beide erklären, sich korrekt verhalten zu haben. Zwar kommt auch für die Bundesnetzagentur eine „zusätzliche Einleitung“ eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch die eigene Behörde aus formalen Gründen nicht in Betracht: Das Telekommunikationsgesetz sehe keine Sanktionen für die „rechtswidrige Kenntnisnahme“ von Kommunikationsinhalten vor. Doch wird darauf verwiesen, dass ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis nach § 206 Strafgesetzbuch strafbar sei. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte die Ermittlungen jedoch eingestellt, weil sie unter anderem der Auffassung war, die CDU Brandenburg sei kein Kommunikationsanbieter im Sinne der Gesetze. Die Bundesnetzagentur korrigierte die Staatsanwaltschaft in dieser Frage, so dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich wäre. Oberstaatsanwalt Wilfried Robineck bestätigte die unterschiedlichen Rechtsauffassungen. Man sehe eigentlich keinen Grund, die eigene zu ändern, werde sie aber prüfen.

Michael Mara