Brandenburg: Kein Roulette mit Steuergeldern

Von Thorsten Metzner

Die Hiobsbotschaft aus Brandenburg passt zur allgemeinen Krisenstimmung in der deutschen Wirtschaft: Der Cargolifter stürzt ab. Seine Bruchlandung ist wohl kaum noch aufzuhalten, da dem Luftschiffbauer - so behauptet er selbst - schon in Kürze das Geld ausgeht. Eine der spektakulärsten Pleiten Brandenburgs, ja Ostdeutschlands droht. Um sie abzuwenden, setzt das Unternehmen jetzt das Land massiv unter Druck, verlangt ultimativ einen 50-Millionen-Scheck. Aber kann, ja sollte Brandenburg überhaupt als Retter in der Not einspringen? Gewiss, beim Cargolifter handelt es sich um eine der spannendsten Pionier-Unternehmungen der jüngeren Luftfahrt. Die Idee ist faszinierend, gewaltige Lasten mit High-Tech-Zeppelinen über tausende Kilometer zu transportieren. Auch geht es um eines der wenigen wirtschaftlichen Prestigeprojekte brandenburgischer Wirtschaftspolitik - mit Bedeutung über die Landesgrenzen hinaus. Und es geht um 500 Jobs in einem Land, in dem die Arbeitslosigkeit noch immer doppelt so hoch ist wie im Westen dieser Republik.

Und trotzdem kann es die Landesregierung nicht verantworten, dem erpresserischen Druck des Luftschiffbauers nachzugeben: Ganz abgesehen davon, dass die plötzliche Dramatik nicht für seriöses Management des Cargolifter-Vorstands spricht: Ohne gesicherte Gesamtfinanzierung, ohne verbindliche Zusage der Bundesregierung für das ebenfalls benötigte 300-Millionen-Bundesdarlehen, wäre ein Engagement Brandenburgs nichts anderes als Roulette mit märkischen Steuergeldern.

Man darf daran erinnern, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß nicht ohne Grund mit dem Vorsatz antrat, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, Unternehmer zu spielen oder unternehmerischen Misserfolg auszubügeln. Schließlich hat auch Brandenburg mit solchen Versuchen bereits zu viel Lehrgeld zahlen müssen. Ob in den Anfangsjahren, als Hunderte Millionen in marode frühere DDR-Betriebe wie in Premnitz oder Frankfurt/Oder flossen, die am Ende doch nicht mehr zu retten waren - oder jüngst mit der Pleite des LEG-Staatskonzerns.

Es muss Gründe haben, dass Luftfahrtkonzerne den Einstieg bei Cargolifter scheuen, dass sich keine Bank findet, um eine bereits gewährte öffentliche Bürgschaft abzurufen. Ist das Risiko nicht vertretbar? Hinzu kommt, dass Steuermillionen für den Luftschiffbauer ein fatales Signal gegen den bereits jetzt vernachlässigten Mittelstand in Brandenburg wären: Gegen jene kleinen und mittleren Unternehmen, die zwar die meisten Arbeitsplätze im Lande sichern, aber nicht auf Staatshilfe hoffen können. Viele haben keine Chance auf Förderung, da der Etat des Wirtschaftsministeriums durch eine Flut von Anträgen bereits jetzt mehrfach überbucht ist.

Der Absturz des Cargolifters wäre ein Rückschlag für Brandenburg. Verantwortlich dafür wäre aber nicht das Land.

NAME