Brandenburg: Keiner kontrolliert die Kontrolleure

Potsdam/Hoppegarten - Mit der Fördermittel-Affäre um die Galopprennbahn Hoppegarten gerät Brandenburgs Landtag unter Druck, die Spitze des Landesrechnungshofes neu zu besetzen. Der Fall zeigt exemplarisch die Folgen des gegenwärtigen Führungsvakuums: Praktisch ist kein Dienstherr da, welcher den Vorwürfen gegen den Direktor Klaus- Dieter Arlt nachgehen könnte, der frühe Hinweise auf finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Förderung der Traditionsrennbahn ignoriert haben soll.

Den Vorwurf hatte Karl-Heinz Oehler erhoben, der Ex-Präsident des „Union- Klub von 1867“, der Pächter und Betreiber der Galopprennbahn war. Oehler hatte nach eigenen Aussagen seit 2002 vergeblich versucht, die zuständigen Stellen auf die seiner Ansicht nach verschwendeten Millionen aufmerksam zu machen, auch den Landesrechnungshof – ohne Erfolg. Oehler informierte damals mündlich und schriftlich den Direktor Klaus-Dieter Arlt. Dieser ist jedoch zugleich Vorsitzender des Vereins der Freunde der Galopprennbahn Hoppegarten und Mitglied des Union-Klubs. Arlt relativierte gestern frühere Aussagen, dass er „wegen Befangenheit“ untätig bleiben musste. Er sei damals den Vorwürfen nachgegangen, sagt er jetzt. „Wir haben keine Unregelmäßigkeiten entdecken können.“ Eine förmliche Prüfung hat Arlt nach Tagesspiegel-Informationen jedoch nicht in Auftrag gegeben, obwohl dies den Regularien entsprechen würde.

Ohne Beteiligung von Arlt hat der Landesrechnungshof wie berichtet erst jetzt in einem Prüfbericht die von Oehler monierte Transaktion von 2,5 Millionen Euro Landesmitteln an die bundeseigene Treuhandnachfolgerin BVVG als „beispiellosen Fall von Budgetflucht“ gerügt. Die BVVG ist Eigentümerin der Anlage.

Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde muss Arlt jedoch nicht rechnen. Schließlich hat der Landesrechnungshof, der nur vom Parlament kontrolliert werden kann, zurzeit keinen Dienstherrn. Die bisherige Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue ist Justizsenatorin in Berlin geworden, ihr Vizepräsident Arnulf Hülsmann ist wegen eines anhängigen Strafverfahrens wegen Betrugsvorwürfen vom Dienst suspendiert. Daher liegt die Verantwortung nun beim dienstältesten Mitglied des Rechnungshofskollegiums – und das ist Klaus-Dieter Arlt selbst. Und der will sich mit diesem Thema eigentlich nicht mehr beschäftigen: „Ich mache mir mehr Sorgen um die Zukunft von Hoppegarten als um die Vergangenheit.“

Gegen den Ex-Agrarstaatssekretär Hans-Hermann Bentrup (SPD) hingegen prüft das Brandenburger Agrarministerium Regressforderungen.Der in Düsseldorf lebende Pensionär erfuhr erst gestern davon. „Ich habe mir im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördergeldern für Hoppegarten nichts vorzuwerfen“, sagte er dem Tagesspiegel. Bentrup bestreitet, dass es für die 2,5-Millionen-Zahlung weder eine Rechtsgrundlage noch eine „haushaltsrechtliche Ermächtigung“ gegeben habe, wie der Rechnungshof moniert: „Das ist nicht wahr.“ Bis vor zwei Jahren saß er selbst im Aufsichtsrat der bundeseigenen Hoppegarten GmbH. Seiner Erinnerung nach sei „wiederholt geprüft worden, wie die Gelder verwendet wurden – auch, weil es ja schon damals Vorwürfe von Herrn Oehler gab. Es ging immer um Investitionen in die Rennbahn.“

-