Klimaschutz: Berliner CDU schlägt Öko-Rente vor
Altersvorsorge muss sein, und Klimaschutz ist teuer. Aus diesen beiden Fakten hat die Berliner CDU die Idee einer „Klimaschutz-Rente“ erschaffen, die sie am Dienstag im Abgeordnetenhaus präsentierte – „wohl wissend, dass das zunächst auch ein Bundesthema ist“, wie Landes- und Fraktionschef Frank Henkel sagte.
Im Kern geht es darum, mit privatem Kapital ökologische Investitionen zu finanzieren. Als Altersvorsorge soll sich dieses Konzept dank langjährig sicherer Renditen – etwa in Form der staatlich garantierten Einspeisevergütung für Solarstrom – eignen. Ein Steuervorteil bei der Auszahlung und eine staatliche Qualitätskontrolle der angebotenen Produkte, beispielsweise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sollen die Investition attraktiver und sicherer machen als die schon jetzt von vielen Banken angebotenen „grünen“ Kapitalanlagen.
Das gemeinsam mit Finanz- und Rentenexperten erarbeitete Papier nun den Parteifreunden, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen, präsentiert werden. Welche Kosten auf den Staat zukommen, ist im Einzelnen ebenfalls noch unklar. obs
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