Koalition : Speer lehnt Fortführung unter Petke ab

Finanzminister Rainer Speer (SPD) lehnt die Weiterführung der rot-schwarzen Regierungskoalition in Brandenburg unter Sven Petke als möglichen CDU-Landesvorsitzenden ab.

Potsdam - Diese Konstellation sei für ihn "nicht denkbar", sagte Speer der Zeitung Potsdamer Neueste Nachrichten. Der Streit innerhalb der Union sei kein Aushängeschild für die Landesregierung insgesamt. Die Art, wie die Auseinandersetzungen geführt würden, nähre Vorurteile "gegen die da oben". Es sei wichtig, dass die CDU diesen Zustand schnell beende.

Die Union befindet sich unter anderem wegen der E-Mail-Affäre in einer schweren Krise. In deren Folge war Petke im September vom Amt des Generalsekretärs zurückgetreten. Einen Tag später verkündete er gegen den Willen von Landeschef Jörg Schönbohm seine Kandidatur für den Landesvorsitz. Er tritt damit bei einem vorgezogenen Parteitag am 27. Januar gegen Schönbohms Wunschnachfolger an, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns.

Die Ansicht Speers deckt sich nach Angaben von SPD-Fraktionschef Günter Baaske nicht mit der Auffassung des Landesverbandes. Es handele sich nicht um die "politische Linie" der Sozialdemokraten, sondern um persönliche Befindlichkeiten Speers. Baaske geht davon aus, dass die CDU ihre Probleme nach dem Parteitag im Januar löst.

"Völlig daneben"

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek hält es für "völlig daneben", dass sich der Koalitionspartner in Partei-Interna einmischt. Die CDU entscheide, wer ihr Vorsitzender werde. Als SPD-Landeschef Matthias Platzeck vor einem Jahr Bundesvorsitzender geworden sei, habe sich die CDU auch nicht in die Nachfolge-Debatte der märkischen Sozialdemokraten eingeschaltet.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Saskia Funck, betonte: "Wir würden uns auch nicht erlauben, die Koalition in Frage zu stellen, wenn Speer SPD-Landesvorsitzender werden würde." Eine Koalition sei keine Liebesheirat, sondern ein Zweckbündnis. Die CDU-Basis werde es nicht akzeptieren, dass ihr die SPD in die Personalpolitik hineinrede. (tso/ddp)

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