Der Tagesspiegel : Kolonie-Vorwurf löst Empörung aus

THORSTEN METZNER

Brandenburger Politiker: Wir bevorzugen keine Firmen aus Nordrhein-WestfalenVON THORSTEN METZNER POTSDAM.Knapp ein Jahr nach der gescheiterten Fusion ist zwischen Berlin und Brandenburg neuer Streit ausgebrochen.In scharfer Form haben Finanzministerin Wilma Simon und Bauminister Hartmut Meyer (beide SPD) am Mittwoch jüngste Vorwürfe von Senat und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky zurückgewiesen, daß Brandenburg nordrhein-westfälische Firmen bevorzuge und Berliner Angebote benachteilige."Es ist eine Berliner Provinzposse, mit der von den eigenen Problemen abgelenkt werden soll", hieß es in Potsdam. In der kommenden Woche wird der "Koordinierungsrat" beider Regierungen, der die postfusionale Zusammenarbeit beider Länder organisieren soll, turnusmäßig zusammentreffen - in wohl frostiger Atmosphäre.Mit Empörung reagierten Potsdamer Landespolitiker auf Äußerungen von Landowsky, der von der "totalen Kolonialisierung" Brandenburgs durch Nordrhein-Westfalen gesprochen hatte. Finanzministerin Wilma Simon wies auch Äußerungen des Berliner Staatskanzleichefs Volker Kähne als "völligen Quatsch" zurück, der ins gleiche Horn geblasen und bei der Brandenburger Auftragsvergabe mehr "regionale Solidarität" gefordert hatte.Dabei breche gerade Berlin die propagierte Solidarität und Zusammenarbeit auf, erklärte Simon."Berlin sollte sich an die eigene Nase fassen und seinen Verpflichtungen nachkommen." Die Ministerin erinnerte daran, daß Berlin einseitig länderübergreifende Vereinbarungen - wie jüngst mit der Kündigung der Zuschüsse für ein Institut in Erkner - unterlaufe.Kürzlich hatte Brandenburg eine Berliner Rechung über rund 40 Millionen Mark für märkische Schüler an Hauptstadt-Schulen präsentiert bekommen.Dem Berliner CDU-Fraktionschef Landowsky warf Simon vor, mit seinen unsachlichen Attacken die Vorurteile der Brandenburger gegenüber Berlin weiter zu verfestigen. Daß beispielsweise Potsdam angeblich seinen Strom aus Nordrhein-Westfalen (NRW) beziehen soll, sei schlichtweg "Schwachsinn", erklärte auch Umweltsstaatsekretär Rainer Speer, zugleich Potsdams SPD-Unterbezirksvorsitzender.Auch die Kritik, daß Potsdam seine neuen Straßenbahnen nicht bei ADtranz in Hennigsdorf kaufe, gehe ins Leere.ADtranz habe sich schlichtweg zu wenig gekümmert und ein unattraktives Angebot vorgelegt - schließlich sichere auch Siemens Arbeitsplätze in der Region.Wenn gerade Berlin eine angebliche NRW-Kolonialisierung Brandenburgs konstruiere, sagte Speer, "mutet das bei einer Politik und Verwaltung besonders seltsam an, die sich wie keine andere in Deutschland mit Filz-Vorwürfen auseinandersetzen muß". Vor dem Hintergrund des neuen Berlin-Brandenburger Streits äußerte sich Bauminister Hartmut Meyer besorgt über die "Blockierung" zwischen beiden Ländern seit dem Fusionsdebakel, die für Ansiedlungen und die Wirtschaft "wenig hilfreich" sei.In der Sache nannte Meyer die Berliner Kritik unbegründet."Es ist eher so, daß sehr viele Bauaufträge nach Berlin gehen, die eigentlich nach Brandenburg gehören." Allerdings sei es tatsächlich wünschenswert, daß mehr Aufträge in der Region Berlin-Brandenburg bleiben würden. Jörg Redlich, Chef der Landesbauverwaltung, verwies auf die klaren europaweiten Ausschreibungsregularien.Dagegen mahnte Meyer, dabei "nicht päpstlicher zu sein als der Papst." Denn es dürfe nicht so sein, daß EU-Richtlinien "in Italien erarbeitet werden, in Frankreich eine nationale Novelle erhalten und nur in Berlin-Brandenburg eingehalten werden."

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