Kommentar: Ende des Machtkampfs in der CDU

Dass Politik oft ein kaltes, unbarmherziges Geschäft ist, gilt besonders in der brandenburgischen CDU. Sie mag sich „christlich“ und „Union“ nennen, hat aber seit dem Abgang ihres preußischen Zuchtmeisters Jörg Schönbohm eine regelrechte Meisterschaft in Zwietracht, Scharmützeln und Intrigen entwickelt. Nachdem im Oktober Schönbohms Nachfolger Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns kapitulierte, als Parteichef abtrat und nicht wieder für den Landtag kandidieren wird, gibt es nun unter der neuen Vorsitzenden Johanna Wanka das nächste prominente Opfer: Bei der Verteilung der aussichtsreichen Listenplätze für die Landtagswahl wurde Fraktionschef Thomas Lunacek so abserviert, dass er konsequenterweise eigentlich sofort zurücktreten müsste. Vorhang auf also für wieder neue Querelen in der „schlechtesten CDU Deutschlands“, wie sie von just jenen Junghanns-Kritikern einmal bezeichnet wurde, die jetzt das Sagen haben?

Der Eindruck täuscht. Der allein aus Rache für seine Loyalität zu Ex-Parteichef Junghanns gestürzte Fraktionschef Lunacek mag auf dem Wahlparteitag am kommenden Wochenende versuchen, sich über eine Kampfkandidatur doch noch einen guten Listenplatz zu erkämpfen. Er hat außer seiner Ehre nichts mehr zu verlieren. Trotzdem könnte dies für ihn zur Demütigung werden. Jedes noch so nachvollziehbare Aufbegehren gegen den einmütigen Vorstandsbeschluss kann leicht als Angriff auf den lieben Frieden, auf die Geschlossenheit, auf Wanka selbst pariert werden. So markiert der einsame Fall des braven Parteisoldaten wenige Monate vor der Landtagswahl im Herbst 2009 nicht die Wiederaufnahme, sondern das Ende des zweijährigen Machtkampfes in der Brandenburger CDU. Dieser Kampf ist entschieden, und zwar klar. Das frühere Lager um Ex-Parteichef Junghanns, zu dem neben Lunacek einst auch Wanka gehörte, existiert nicht mehr. Nur ein paar Versprengte finden sich noch auf der Liste für den künftigen Landtag wieder.

Sieger ist das Lager um Vize-Parteichef Sven Petke – nun mit Wanka als Aushängeschild. Einer designierten Vorsitzenden, deren programmatisch-inhaltliches Profil bislang unscharf ist, deren Einfluss nicht einmal ausreichte, um Lunacek einen Abgang auf die Hinterbänke ohne Gesichtsverlust zu ermöglichen.

Das zeigt umso klarer, wie es um die Kräfteverhältnisse wirklich bestellt ist. Die Union zieht mit Wanka, einer anerkannt guten Wissenschaftsministerin, als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Wohin aber die Partei marschiert, bestimmen andere: Vize Sven Petke, Generalsekretär Dieter Dombrowski, der Europaabgeordnete Christian Ehler, die Kreischefin von Mittelmark, Saskia Funck.

Wohin das führt? Sehen wir hier womöglich den Anfang vom Ende der SPD/CDU-Koalition in Brandenburg? Das kann so sein, muss aber nicht. Fest steht zunächst einmal, dass eine andere Generation die Geschicke der CDU bestimmt, ein anderer Politikertyp, ehrgeizig, machtbewusst, stärker auftrumpfend, provokanter im Stil, aggressiver in der Auseinandersetzung. Aber eben auch pragmatisch, wendig, anpassungsfähig, wenn es um Einfluss und die eigene Karriere geht. Brandenburgs Union wird eine andere Partei.