Kommentar : Hoffen für BBI reicht nicht

Klaus Kurpjuweit

Bisher ist alles gut gegangen. Beim Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) sind die Planer nach mehreren Verschiebungen jetzt im aktuellen Zeitplan, sodass die neue Anlage wie geplant Ende 2011 eröffnet werden könnte. Dann müsste aber weiter alles klappen. Nicht nur auf der Baustelle. Höchste Zeit wird es nun, auch die Finanzierung in den Griff zu bekommen. Denn eine Vereinbarung mit den Banken über einen notwendigen Kredit in Höhe von 2,4 Milliarden Euro für die Flughafengesellschaft steht weiter aus. Und die Baufirmen wollen für ihre Arbeit schließlich bezahlt werden. Das Geld muss also her. Zuversicht allein reicht hier auf Dauer nicht.

Noch beschwichtigt die Flughafengesellschaft. Und auch die Eigentümer – Berlin, Brandenburg und der Bund – halten nach außen weitgehend still. Dass sie beunruhigt sind, zeigt aber die Absicht, einen Finanzfachmann in den Vorstand der Flughafengesellschaft holen zu wollen.

Die Voraussetzungen für einen Abschluss mit den Banken können bestens sein, wenn die EU-Kommission gestattet, dass die Eigentümer für den Kredit eine hundertprozentige Bürgschaft übernehmen. Mehr Sicherheit für einen Kredit können die Banken nicht haben. Wenn sie dafür kein Geld bereitstellen würden, bliebe die Frage: Wo dann?

Und was passiert, falls die EU wider Erwarten die volle Bürgschaft ablehnen sollte? Noch will sich die Flughafengesellschaft offiziell damit nicht beschäftigen. Aber einen Alternativplan sollte sie schon haben – und auch bald darüber reden, um keine Unruhe bei Baufirmen aufkommen zu lassen. Es wäre ein riesiger Schaden, wenn die Arbeiten, die endlich mal im Zeitplan sind, gestoppt werden müssten, weil die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können.

Auch die Politik sollte klar stellen, dass sie Geld locker machen würde, falls die Kreditverhandlungen scheitern sollten. Als Eigentümer müssten Berlin, Brandenburg und der Bund ohnehin einspringen, wenn das BBI-Projekt dann nicht gefährdet werden sollte. Ein klares Bekenntnis zum BBI – und seiner Finanzierung – würde die Voraussetzung schaffen, dass auch beim Geld weiter alles gut geht.

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