Kommentar : Rot-Roter Fehlstart

Rot-Rot regiert in Brandenburg, fast 100 Tage schon. Nach dem im Stasi-Drama inzwischen mit Parlamentsüberprüfung, Diktaturbeauftragter und der geplanten Enquete-Kommission die Wege abgesteckt sind, rückt nun eine andere Frage in den Mittelpunkt: Warum noch keins der Versprechen eingelöst ist, es überall hakt und klemmt und die Regierung bisher ihren Rhythmus nicht fand?

Eins ist offenkundig: Die Stasi-Eruptionen haben gelähmt, paralysiert, Misstrauen ausgelöst, zumal diese Koalition kein vorbereitetes Projekt war. Nach zwanzig Jahren Opposition haben die Linken erkennbar Mühe mit der neuen Rolle. Allerdings, unterm Strich schlagen sich die Sozialdemokraten nicht besser, trotz (oder wegen?) 20 Jahren Regierungspraxis, die auch zu Auszehrungen geführt haben. Da rächen sich fragwürdige Personalentscheidungen Platzecks wie im Infrastruktur-Superministerium für „Stadt und Land“, das von zwei unerfahrenen Neulingen geführt wird. Da propagiert die SPD seit Jahren das „Schülerbafög“, aber das SPD-geführte Ministerium beginnt erst nach der Regierungsbildung mit konkreten Vorbereitungen. Und entdeckt die juristischen Tücken, obwohl alles längst hätte geklärt sein können.

Wenn das rot-rote Gesamtbild nicht stimmt, hat das aber auch mit mangelnder Führung Platzecks zu tun, der etwa den Elefantenkampf zwischen Finanzminister und Ex-Finanzminister laufen lässt. Dabei ist er nicht erst 100 Tage, sondern seit acht Jahren Ministerpräsident. Wohin das führt? In der Wählergunst haben die Koalitionäre bisher Rückhalt, trotz allem. Neuwahlen will in Brandenburg nur eine Minderheit. Die Märker erwarten solide, seriöse Politik. Aber wenn die Regierung nicht bald Tritt fasst, kann es für Rot-Rot und Platzeck wirklich gefährlich werden.

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