Brandenburg: Kommunalfinanzierung: Landtag stimmt Gesetz zu

Der brandenburgische Landtag hat den Entwurf der SPD/CDU-Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2001 am Mittwoch in zweiter Lesung abgesegnet. Änderungsanträge der PDS-Opposition und der rechtsextremen DVU wurden abgelehnt. Heute soll das Gesetz vom Parlament in Potsdam endgültig verabschiedet werden. Die PDS hatte den Regierungsentwurf in der Debatte scharf kritisiert. Obwohl das Land zusätzliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe gehabt habe, solle die Steuerverbundquote von 26,1 auf 25 Prozent sinken. Nach Ansicht der PDS sollte die Quote beibehalten werden. Dies würde für die Kommunen zusätzliche Mittel von rund 145 Millionen Mark bedeuten. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wies die Kritik zurück. In Zeiten dramatischer Finanznot seien auch 124 Millionen Mark mehr für die Gemeinden beachtlich.