Kommunalpolitik : Landräte werden ab 2010 direkt gewählt

Die rot-schwarze Regierung in Brandenburg hat ihren Streit über die Wahl der Landräte beigelegt. Die Landräte werden demnach ab 2010 direkt durch die Bürger gewählt.

Potsdam - Ursprünglich hatten sich die Regierungspartner bereits 2004 auf Wunsch der CDU per Koalitionsvertrag auf die Einführung der Direktwahl verständigt. Die SPD war jedoch in den vergangenen Wochen unter anderem aufgrund einer sehr schlechten Beteiligung bei der Landratswahlen in Sachsen-Anhalt von nur 15 bis 22 Prozent von dem Vorhaben abgerückt.

Jetzt soll ein Mindestquorum für die Wahl der Landräte gelten, wie SPD-Generalsekretär Klaus Ness und CDU-Generalsekretär Rolf Hilke nach einem Treffen der Koalitionsspitzen in Potsdam sagten. Wie bei Bürgermeisterwahlen benötigt ein Landratskandidat nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sondern auch von mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten. Sollte er dieses Quorum verfehlen, fällt das Wahlrecht auf den Kreistag zurück.

Bislang werden die 14 Landräte ebenfalls von den Kreistagen bestimmt. Zehn der Amtsinhaber gehören der SPD an, zwei sind nach SPD-Austritten parteilos und zwei sind CDU-Mitglieder. (tso/ddp)

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