Kommunalwahl: Brandenburg: SPD und Linke Kopf an Kopf

Ausgezahlt haben sich offensichtlich die Appelle aller demokratischen Parteien, zur Wahl zu gehen. Die Wahlbeteiligung lag nach Auszählung von knapp zwei Dritteln der 3584 Wahlbezirke bei 51,4 Prozent. 2003 lag die Wahlbeteiligung bei nur 45,8 Prozent.

Nach diesem Zwischenstand kamen die Sozialdemokraten laut Landeswahlleiter auf 25,3 Prozent, etwas mehr als vor fünf Jahren (23,5 Prozent). Die Linke verbesserte sich von 21,3 Prozent für die damalige PDS 2003 jetzt auf 25,4 Prozent. Die CDU sackte von 27,8 auf 19,4 Prozent ab.

Platzeck hätte sich "zwei Prozent mehr" gewünscht

Die FDP blieb mit 7,2 Prozent (2003: 6,3 Prozent) fast konstant, Bündnis 90/Die Grünen kamen erneut auf 4,2 Prozent. Die rechtsextreme NPD legte von 0,5 auf 1,8 Prozent zu, die DVU blieb mit 1,6 Prozent nahezu unverändert (1,5).

SPD-Chef und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte: "Ich hätte mir ein oder zwei Prozent mehr gewünscht. Wenn wir stärkste Kraft werden, haben wir unser Ziel erreicht." Er schloss rot-rote-Bündnisse auf lokaler Ebene nicht aus, dies müssten aber die Akteure vor Ort entscheiden.

CDU: Herbe Verluste eingeräumt

Der Linke-Vorsitzende Thomas Nord sagte, der Ergebnistrend entspreche den Erwartungen. Die CDU werde mit so einem Ergebnis "in schweres Fahrwasser" geraten.

Brandenburgs CDU-Landeschef Ulrich Junghanns räumte "herbe Verluste" ein. "Das kann man nicht kleinreden", sagte er. "Die CDU wird sich mit dem schwierigen Wahlergebnis auseinandersetzen." Zur Frage, ob Brandenburgs CDU mit ihm als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl 2009 gehen wird, meinte Junghanns: "Es ist nicht der Abend, an dem wir das diskutieren." Er zeigte sich jedoch überzeugt, dass es ihm in den vergangenen Monaten gelungen sei, in der CDU des Landes mehr Geschlossenheit zu schaffen.

NPD mit knapp drei Prozent in Cottbus

Mehr als 2,1 Millionen Wähler waren am Sonntag aufgerufen, ihre Vertretungen neu zu wählen. Gewählt wurden 14 Kreistage und die Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte sowie auch 416 Gemeindevertretungen. Dazu kamen 266 ehrenamtliche und vier hauptamtliche Bürgermeister sowie 353 Ortsvorsteher und 1264 Ortsbeiräte. In Müncheberg (Märkisch-Oderland), Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz), Kremmen (Oberhavel) und Belzig (Potsdam-Mittelmark) wurden die hauptamtlichen Bürgermeister bestimmt. Insgesamt hatten sich 21.977 Kandidaten beworben, fast 180 mehr als 2003.

In der kreisfreien Stadt Cottbus lag das erste Ergebnis vor, da die Stimmen hier mit Wahlcomputern erfasst wurden. Hier gewann die SPD. Für sie stimmten 28,6 Prozent, während die Linke auf 26,9 und die CDU auf 18,3 Prozent kommt. Vor fünf Jahren war die SPD noch abgeschlagen hinter der damaligen PDS (heute: Linke) und CDU auf dem dritten Platz gelandet. Die Wählergruppe AUB erreichte 8,4, die FDP 5,7, die Bündnisgrünen kamen auf 4,8 Prozent. Die rechtsextreme NPD bekam knapp 3 Prozent.

Neue Kommunalverfassung in Kraft

Zu den Wählern in Potsdam gehörte auch Platzeck, der gut gelaunt in einer Kita im Stadtteil Babelsberg zur Stimmabgabe erschien. In Potsdam lag die SPD nach Auszählung von 118 der 134 Wahlbezirke mit gut 27 Prozent hinter der Linken mit 31,7 Prozent auf Platze zwei. Platzecks Stellvertreter Junghanns wählte in Frankfurt (Oder). In Brandenburg/Havel war die CDU kurz vor Ende der Auszählung bei 30,5 Prozent vor der SPD mit 27 und der Linken mit knapp 24 Prozent.

Am Wahltag trat auch die neue Kommunalverfassung in Kraft. Wichtig für viele Abgeordnete dürfte die künftige Staffelung bei der Einstufung als Fraktion sein. So gilt der Fraktionsstatus in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte erst ab vier Abgeordneten statt bisher ab drei. (sba/dpa)