Kommunalwahlen: "Geringe Wahlbeteiligung kann hässliche Folgen haben"

"Eine geringe Wahlbeteiligung kann hässliche Folgen haben", heißt es in einem am Dienstag von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) vorgestellten Aufruf "Mein Ort ist es mir wert". Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigten, dass "Wirrköpfe, Sektierer, rechtsradikale Scharfmacher und andere Extremisten" nur eine Chance hätten, wenn die Menschen es zulassen.

"Sorgen Sie dafür, dass wir uns in einem nachbarschaftlichen, toleranten und weltoffenen Brandenburg zu Hause fühlen können", heißt es weiter. In den Gemeinden solle es für Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung keinen Platz geben, sagte Rupprecht. Dem vor einem Jahr gegründeten Wertebündnis gehören nach eigenen Angaben mehr als 30 Einrichtungen und Verbände an, darunter Kirchen, Gewerkschaften, Landtagsfraktionen, Wirtschafts-, Jugend- und Sportverbände sowie Kultureinrichtungen.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief alle Brandenburger auf, zu den Wahlen zu gehen und demokratische Parteien zu wählen. Von den Kommunalwahlen müsse ein politisches Signal ausgehen, dass kein Mensch zurückgelassen werde, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung. Die Kommunen seien mit mehr als zwei Milliarden Euro verschuldet. Wenn es die Landesregierung mit der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst meine, müsse gegengesteuert werden. Die Gemeinden dürften nicht länger finanziell kurz gehalten werden. (imo/ddp)