Kommunalwahlen: Verfassungsschutz hält NPD-Zuwächse für möglich
Mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im September warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einem guten Abschneiden der NPD. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist die Partei bereits im Landtag vertreten.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, warnt vor Erfolgen der rechtsextremen NPD bei den Kommunalwahlen im September. Die Partei könnte „durchaus ein beachtenswertes Resultat erzielen“, sagte Fromm der „Märkischen Oderzeitung“ (Montagausgabe). Die NPD versuche, sich auch in Brandenburg in Städten und Gemeinden zu organisieren und Akzeptanz bei den Wählern zu gewinnen.
Dabei bemühe sich die Partei, vor allem soziale Themen anzusprechen, sagte Fromm. Die rechtsextremistische Propaganda trete in den Hintergrund. Die ideologischen Positionen dieser Partei hätten sich aber nicht verändert.
Fromm erinnerte daran, dass die NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in den Parlamenten sitzt und bei den sächsischen Kommunalwahlen jüngst mit 5,1 Prozent ein Ergebnis erzielt habe, das „zeigt, dass die Partei über Strukturen in der Fläche verfügt“. „Das kann eine erfolgversprechende Ausgangsbasis für künftige Wahlen sein“, sagte Fromm. (lee/ddp)
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