Der Tagesspiegel : Kommunen erhalten noch weniger Geld Interne Kabinettsvorlage: Land wälzt auch Einnahmeausfälle ab

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Potsdam. Neue Hiobsbotschaften für Brandenburgs Kommunen: Die Landesregierung plant für 2004 weitere Einschnitte in der Kommunalfinanzierung in Höhe von rund 178 Millionen Euro. Das geht aus der dem Tagesspiegel vorliegenden bislang internen Kabinettsvorlage von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) für den Haushaltsplan 2004 hervor, der nächste Woche von der Landesregierung verabschiedet werden soll. Danach soll die so genannte Verbundquote für die Kommunen von 25,3 Prozent in diesem Jahr auf 25,0 Prozent im Jahr 2004 abgesenkt werden, was eine Kürzung um rund 19,6 Millionen Euro ausmacht. Zum anderen sollen die Kommunen an Einnahmeausfällen des Landes aus den Jahren 2001/2002 mit rund 159 Millionen Euro beteiligt werden. Angesichts geplanter Entlastungen und Reformen auf Bundesebene sei dennoch davon auszugehen, dass die Kommunen diesen Finanzausgleich „verkraften können“, heißt es in der Vorlage. Dem Vernehmen wehrt sich Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gleichwohl weiter vehement gegen die Pläne, die auch wegen der Kommunalwahl im Herbst besonders brisant sind. Nach der Kabinettsvorlage würde die Landesregierung im nächsten Jahr trotz der Rekordverschuldung Brandenburgs erneut einen Milliardenkredit aufnehmen – insgesamt 1,091 Milliarden Euro. Allerdings wäre Brandenburgs Haushalt im Gegensatz zu Berlin trotz der hohen Kreditaufnahme noch verfassungsgemäß, da die Investitionen – ihr Anteil am Haushalt liegt bei 20,4 Prozent – die Kredite übersteigen, wenn auch knapp. Läge die Kreditaufnahme allerdings nur 84,9 Millionen Euro höher, wäre der Brandenburger Haushalt verfassungswidrig. Trotzdem ist es erstmals in der Geschichte Brandenburgs gelungen, die Gesamtausgaben unter die 10Milliarden- Euro-Grenze zu drücken. thm

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