Brandenburg: Konflikt um Firmenbeteiligungen: Hackel will weiterhin Treuhänder einsetzen

Die von Regierungschef Manfred Stolpe im Juli angemahnte Klärung des Konflikts um das unternehmerische Engagement von Kulturminister Wolfgang Hackel (CDU) steht nach wie vor aus. Stolpe hatte dafür eine Frist bis Ende September gesetzt, die jedoch nicht mehr eingehalten werden kann. Hackel wies gestern darauf hin, dass er der Staatskanzlei ein Gutachten des Berliner Verfassungsrechtlers Klaus Finkelnburg vorgelegt habe, nach dem seine Beteiligungen an drei Berliner Gesellschaften sowie an BB Oder Radio mit dem Ministeramt vereinbar seien. Dem widersprach StaatskanzleiChef Rainer Speer auf Anfrage: Das Gutachten komme sehr allgemein zu dem Schluss, dass bloßer Besitz von Firmenanteilen nicht zu beanstanden sei. Es beantworte jedoch die speziellen Fragen im konkreten Fall nicht. Er habe Hackel deshalb schriftlich gebeten, so Speer weiter, selbst mit Finkelnburg Rücksprache nehmen zu dürfen, um diese Fragen zu klären.

Der Konflikt zwischen Staatskanzlei und Hackel dauert fast ein Jahr an. Die Staatskanzlei steht auf dem Standpunkt, dass Hackels Rolle als Gesellschafter, in einem Fall sogar als Alleingesellschafter, mit der Landesverfassung kollidiere. Danach darf kein Regierungsmitglied einem auf wirtsachaftliche Betätigung ausgerichteten Unternehmen oder einem seiner Organe "angehören". Hackel argumentiert, dass er die Geschäftsführung an seine Frau abgegeben habe. Denoch sieht die Staatskanzlei nach Prüfung der Gesellschafterverträge erhebliche Einflussmöglichkeiten des Ministers auf seine Unternehmen gegeben.

Hackel bestritt gestern einen ORB-Bericht, wonach er noch im März ein Unternehmens-Schreiben als Geschäftsführer unterzeichnet haben soll. Das Schreiben sei eine Fälschung. Entgegen einer Ankündigung Anfang August hat Hackel bisher keinen Treuhänder für seine Firmen eingesetzt. Auch wenn nach dem Gutachten keine juristische Notwendigkeit dafür bestehe, wolle er weiter einen Treuhänder einzusetzen, so Hackel. Auf die Empfehlung der Staatskanzlei, seine Anteile am Privatsender BB Oder Radio zu verkaufen, hat Hackel bisher nach Auskunft von Speer nicht reagiert.

Michael Mara