Brandenburg: Kritik an Stolpes Zuwanderungsforderungen

Die Äußerungen von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) zum geplanten Zuwanderungsgesetz sind gestern auf heftige Kritik gestoßen. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte eine Mitarbeiterin des Brandenburgischen Flüchtlingsrats, die Landesregierung missachte offen die Genfer Flüchtlingskonvention und trage letztlich zu mehr Fremdenfeindlichkeit im Land bei.

Stolpe hatte sich in einem Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" unter anderem dagegen ausgesprochen, nichtstaatliche Verfolgung künftig als Asylgrund anzuerkennen. Dazu sagte Simone Tetzlaff vom Flüchtlingsrat Brandenburg: "Ich habe den Eindruck, dass die brandenburgische Landesregierung das Zuwanderungsgesetz zur Flüchtlingsabwehr benutzen will. Stolpe missachtet die Genfer Flüchtlingskonvention, die zum Maßstab für die Anerkennung eines Asylbewerbers den Grad der Verfolgung und nicht deren Verursacher bestimmt." So seien jahrelang Flüchtlinge aus Afghanistan nicht anerkannt worden, weil die Taliban nur 90 Prozent des afghanischen Territoriums kontrollierten.

Auch Stolpes Wunsch, das Höchstalter für den Familienzuzug von jetzt 14 auf höchstens zwölf Jahre zu senken, wurde von Tetzlaff kritisiert. Die Forderung, das Zuwanderungsgesetz stärker an den Realitäten des Arbeitsmarktes zu orientieren, sei sogar geeignet, die Ausländerfeindlichkeit im Land weiter zu verstärken. "Herr Stolpe geht davon aus, dass mehr Ausländer die Fremdenfeindlichkeit erhöhen könnten. Es ist aber längst bekannt, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für Flüchtlinge entscheidend davon abhängt, wie die offizielle Politik reagiert", sagte Tetzlaff. So seien die Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo überall in Brandenburg freundlich aufgenommen und betreut worden. Im Zusammenhang mit ihnen hätte aber niemand von "Asylantenflut" oder "Wirtschaftsflüchtlingen" gesprochen.

Auch die brandenburgische PDS kritisierte die Äußerungen Stolpes. So forderte ihr Landesvorsitzender, Ralf Christoffers, dass die nichtstaatliche Verfolgung im Zuwanderungsgesetz anerkannt werden müsse. Der Cottbuser Generalsuperintendent Rolf Wischnath bedauerte gegenüber dem Tagesspiegel, dass die PDS die einzige Partei in Brandenburg sei, die in dieser Sache eine Position beziehe, die eigentlich "auch Christdemokraten und Sozialdemokraten vertreten müssten, weil sie den Grundwerte-Entscheidungen dieser Parteien entspricht". Gleichwohl äußerte Wischnath, der auch Vorsitzender des brandenburgischen Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist, politisches Verständnis für die Haltung Stolpes. "Der Wahlkampf ist eröffnet, die Schill-Partei steht in Brandenburg ins Haus - da muss man als Politiker einer Großen Koalition erhebliche Zugeständnisse machen, die auch den Bereich der Menschlichkeit berühren."

Bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat spielt Brandenburg eine Schlüsselrolle, weil die rot-grüne Bundesregierung dort ohne Zustimmung des Landes keine Mehrheit hat.