Kultur : EU-Außenpolitik: Beziehungsreich

Stephan Israel,Albrecht Meier

Das Camp auf dem kargen Hügel westlich der Hauptstadt Skopje bietet abgesehen von einem Internet-Café und einem Fitnessraum wenig Abwechslung. Dort haben die Bundeswehr-Soldaten der Nato-Mission "Bedeutende Ernte" ihre Zeit bis jetzt vor allem mit Trockenübungen zugebracht. Die Neuankömmlinge der Bundeswehr werden auf die Gefahren und ihre Aufgabe vorbereitet.

Während die Waffensammel-Aktion für die deutschen Soldaten noch gar nicht richtig begonnen hat, denken die Politiker schon über die Zeit nach dem 30-Tage-Einsatz der Nato nach. Das Gespenst vom "Sicherheitsvakuum" in Mazedonien nach dem Ende der "Bedeutenden Ernte" geht um. Damit das Balkan-Land nicht gleich wieder an den Rand eines Bürgerkrieges gerät, schlägt Karl Lamers, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schon eine Mission unter Flagge der Europäischen Union vor.

Zum Thema Dokumentation: Fischers Bundestagsrede in Auszügen.
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet.
Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Eine reine Illusion? Nicht ganz. Wenn die slawische Mehrheit in Mazedonien der Nato Parteilichkeit vorwirft und die albanische Minderheit von einem Einsatz der Vereinten Nationen einen politischen Rückschritt erwartet, dann könnte die EU zum Makler zwischen den Konfliktparteien werden - so argumentiert CDU-Außenpolitiker Lamers.

Tatsächlich ist der Brandherd Mazedonien zum Testfall für Europas Außen- und Sicherheitspolitik geworden. Bis jetzt haben die EU und ihr außenpolitischer Beauftragter Javier Solana die Nagelprobe bestanden: Wenige Stunden, bevor der Spanier am Donnerstag in Skopje eintraf, bescherte das mazedonische Parlament dem Vermittler die Zustimmung zu eben jener Verfassungsänderung, die der albanischen Minderheit größere Rechte einräumt. Zu Beginn der Woche war Solana in Jerusalem von Isralis noch mit Buhrufen empfangen worden. Im Nahen Osten, wo die USA weiterhin als wichtigster Vermittler gelten, sind derzeit für den Chefdiplomaten der EU weniger Lorbeeren zu holen als in Mazedonien. Dort wollen Solana und der EU-Kommissar Chris Patten die Zustimmung des Parlaments zum Friedensprozess mit einem großzügigen Hilfsprogramm versüßen.

Aber trotz der Aussicht auf EU-Gelder war die Zustimmung des Parlaments in Skopje lange offen geblieben. Bis zuletzt war unklar, ob die Überzeugungsarbeit der internationalen Vermittler François Leotard und James Pardew Wirkung zeigen würde. Schließlich war für die qualifizierte Mehrheit auch die Zustimmung zumindest eines Teils der skeptischen Partei VMRO des nationalistischen Premierministers Ljubco Georgievski notwendig. Die Mehrheit der slawischen Abgeordneten hatte vor der Abstimmung in der vom Fernsehen live übertragenen Marathondebatte ihren Unmut über das Friedensabkommen lautstark deutlich gemacht.

Nach der Zustimmung der Abgeordneten ist nun die Nato wieder am Zug. Im Rahmen der Operation "Entscheidende Ernte" werden die westlichen Soldaten in den kommenden Tagen das zwei Drittel der Rebellenwaffen einsammeln. Die Kämpfer der so genannten Nationalen Befreiungsarmee (UCK) haben in Verhandlungen mit der Nato eingewilligt, insgesamt 3300 Waffen von der Kalaschnikow bis zum Granatwerfer abzugeben.

Auch wenn die Vermittler jetzt erst einmal aufatmen können und die Waffen-Ernte der Nato weitergehen kann - in Mazedonien steht die eigentliche Bewährungsprobe für die internationale Staatengemeinschaft noch bevor. Nach der Waffensammel-Aktion der Nato sollen die mazedonischen Truppen wieder in die geräumten Zonen und die Flüchtlinge in ihre Wohngebiete zurückkehren. Zivile Beobachter, darauf einigten sich am Donnerstag in Moskau die Vertreter Russlands, der USA, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sollen den weiteren Friedensprozess überwachen.

Schröders Wunsch

Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte am Mittwoch nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac im Kanzleramt das politische Ziel für den Konflikt: Mazedonien als multikulturellen Staat zu erhalten. "In enger Abstimmung", so erklärte der Kanzler, würden Berlin und Paris über eine Verlängerung des Mazedonien-Mandats beraten.

Um einen erneuten Aufstand der Mazedonien-Abweichler zu verhindern, wäre der Bundesregierung ein UN-Mandat für die folgende Mission in Mazedonien am liebsten. Eine militärische "Begleitoperation" soll nach dem Wunsch der Regierung die Beobachter schützen. Bei seinem Treffen mit Chirac sprach Schröder schon am Mittwochabend über die Möglichkeit eines UN-Mandats für die künftige Friedenssuche in dem Balkan-Staat. Beim informellen EU-Außenministertreffen im belgischen Genval will Bundesaußenminister Joschka Fischer am Wochenende die Frage eines Folge-Mandates ebenfalls erörtern. Voraussetzung für ein solches Mandat ist aber eine entsprechende Anforderung der mazedonischen Regierung.

CDU-Außenpolitiker Lamers hat aber seine Zweifel an einem UN-Mandat. Nicht nur, dass Blauhelm-Soldaten unter der Flagge der Vereinten Nationen auch auf die Zustimmung Chinas und Russlands angewiesen wären. Lamers stellt auch die grundsätzlichere Frage: Kann die UN das?

Inzwischen ist auch schon der Mazedonien-Fahrplan der Nato gehörig durcheinandergeraten, da mit dem Ende der ersten Lesung im Parlament von Skopje schon für den vergangenen Dienstag gerechnet worden war. Die langatmige Eröffnungsdebatte gilt inzwischen als schlechtes Omen. Weitere Verzögerungen sind vorprogrammiert, wenn die mazedonischen Abgeordneten demnächst mit der Beratung über die Details der insgesamt 35 Verfassungsänderungen beginnen werden. Die Uhr läuft - fragt sich nur, für wen.

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