Terrorangst: Jeder ist verdächtig

Der Anschlag auf das World Trade Center war gerade einen Monat alt, als der damalige CIA-Chef George Tenet den US-Präsidenten George W. Bush mit der Nachricht konfrontierte, dass eine ungleich größere Katastrophe unmittelbar bevorstehe: Eine Zehn-Kilotonnen-Atombombe sei von Terroristen in New York City versteckt worden, der Zeitzünder ticke. Bush schickte Dick Cheney in den atomsicheren Präsidentenbunker, wenigstens der Vizepräsident der Vereinigten Staaten musste den Anschlag überleben. Dann alarmierte er ein Team aus Spezialkräften, die Bombe zu suchen.

Die ominöse Bombe – sie ist bis heute nicht aufgetaucht, und man darf wohl davon ausgehen, dass es sie nie gegeben hat. Und doch verdeutlicht die Geschichte, die Thomas Darnstädt in seinem Buch „Der globale Polizeistaat“ erzählt, Grundsätzliches über die Welt nach dem 11. September 2001: Im Kampf gegen den Terror hat die Unterscheidung zwischen dem nur Möglichen und dem Wahrscheinlichen ihre Gültigkeit verloren. Bis zum 11. September sei es genau diese Unterscheidung gewesen, schreibt Darnstädt, die die Arbeit der Sicherheitskräfte in aller Welt bestimmt und – viel wichtiger – gemäßigt habe. Mit dieser Mäßigung sei nach diesen Anschlägen Schluss, und die Folge sei der Verlust der Freiheit.

Das ist die These, die der „Spiegel“-Autor und Staatsrechtler Thomas Darnstädt in seinem neuen Buch ausbreitet. Klar bezieht er Stellung gegen den rasanten Ausbau des weltweiten Sicherheitsapparats. Dabei begnügt er sich jedoch nicht mit wohlfeiler Obrigkeitskritik; die Stärke von Darnstädts Ausführungen liegt gerade darin, dass er die Perspektive der Terrorismus-Bekämpfer einnimmt und so die Schwierigkeiten verdeutlicht, die der Krieg gegen den Terror mit sich bringt.

So liegt das Grundproblem laut Darnstädt darin, dass die herkömmlichen Kategorien des Rechts die neuartige Bedrohung nicht fassen können. Das Strafrecht etwa habe den entscheidenden Nachteil, dass es erst nach der Tat ansetze – eine stumpfe Waffe, wenn es um Selbstmordattentäter geht. Die Reaktion der Staaten auf dieses Dilemma ist das, was im Bundesinnenministerium als die „präventive Wende“ beschrieben wird: Das Netz muss so eng gewoben werden, dass Terroristen darin hängen bleiben, bevor sie ihre Tat begehen können. Die Maßnahmen sind bekannt: Anti-Terror-Datei, Lauschangriff, Onlinedurchsuchung, biometrische Passregister, Speicherung von Flugdaten.

„Doch all diese Bemühungen“, schreibt Darnstädt, „stoßen an die Grenzen des Rechtsstaates.“ Durch die totale Überwachung werde jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt; es werde flächendeckend gegen potenzielle Täter ermittelt, von denen man nicht mal wisse, ob sie existierten. Letztlich, schreibt Darnstädt, führe ein solches Vorgehen zur „Entkoppelung des Rechts von der Realität“.

Dazu komme das praktische Problem, dass die durch Überwachung gesammelten Informationen juristisch häufig nicht verwertbar seien. Anhand von Beispielen zeigt Darnstädt, wie Terrorverdächtige wieder frei gelassen werden mussten, weil ein Verdacht eben noch keine Straftat ist. Die Folge: Die Anti-Terror- Kämpfer würden versuchen, das Recht zu beugen, bis es passt.

So verwische die Grenze zwischen Zivil- und Kriegsrecht immer mehr – vor allem in Amerika, aber auch in Deutschland. In Afghanistan werde „ein regionaler Angriffskrieg zur Polizeiaktion umgelogen“. Im Inneren solle dagegen die Bundeswehr eingesetzt werden, um ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abzuschießen.

Das sogenannte Luftschutzgesetz wurde zwar vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, weil die Abwägung der Menschenleben im Flugzeug gegen die am Boden nicht mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde vereinbar sei. Doch damit, meint Darnstädt, würden sich die Terror-Bekämpfer nicht abfinden. Ihre Logik sei die folgende: „Wenn es nicht gelingt, das Grundgesetz am Verfassungsgericht vorbei aus den Angeln zu heben, dann muss eben das Verfassungsgericht aus den Angeln gehoben werden.“

Darnstädt kritisiert scharf, dass der Anti-Terror-Kampf zulasten der Menschenrechte gehe. „Am Ende stehen die Menschen im Dunkel des Mittelalters. Ohne Staat. Und ohne Rechte.“ Manches Mal wirkt seine Kritik übertrieben. Gerade, weil auch er eingestehen muss: „Sicherheit kostet Freiheit, Freiheit kostet Sicherheit. Wer verspricht, Freiheit und Sicherheit zugleich zu maximieren, ist ein Betrüger.“

Es ist eine Schwäche des Buches, dass es zur Lösung dieses Dilemmas wenig beiträgt. So genau und ausführlich Darnstädt in der Bestandsaufnahme der rechtlichen Probleme ist, so kurz und vage fällt seine Antwort auf eben diese Probleme aus. Nur wenige Seiten widmet er seinem Vorschlag eines Weltpolizeirechts, das die supranationalen Anti-Terror-Maßnahmen möglichst bald in rechtsstaatliche Bahnen lenken solle.

In seinen staatsrechtlichen Erörterungen holt der promovierte Jurist dagegen mitunter etwas weit aus. Der juristische Laie muss kämpfen, um nicht den Faden zu verlieren. Doch die Mühe lohnt sich. Die Diskussion um die Terrorbekämpfung wird wichtig bleiben. Wer Darnstädts Buch gelesen hat, weiß, worum es geht.

– Thomas Darnstädt: Der globale Polizeistaat. Terrorangst, Sicherheitswahn und das Ende unserer Freiheiten. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2009. 348 Seiten, 19,95 Euro.