Mehrstaatigkeit : Die Staatsbürgerschaft wird instrumentalisiert

Einbürgerung als staatliches Geschäftsmodell und als Freibrief für reiche Zocker: Warum der Doppelpass kein Zaubermittel für demokratische Teilhabe und Integration ist. Ein Kommentar.

Sonja Margolina
Kleine Geldgeschenke erleichtern die Einwanderung. Nach einigen Jahren Investorenvisum ist der Pass in Reichweite. Aber welche Zukunft hat das englische Modell?
Kleine Geldgeschenke erleichtern die Einwanderung. Nach einigen Jahren Investorenvisum ist der Pass in Reichweite. Aber welche...Foto: Alamy Stock Photo/Mauritius

In Deutschland leben mehrere Millionen Doppelstaatler. Nicht nur EU-Bürger, sondern auch andere Ausländer durften ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit nach der Einbürgerung behalten. Angeblich trägt das zur besseren Integration bei. Angesichts der Terroranschläge und der Mobilisierung der Erdogan-Anhänger in Köln wird nun die Loyalität der Doppelstaatler gegenüber der Bundesrepublik zunehmend problematisiert.

Mehrstaatigkeit fördere mitnichten die Integration, schrieb Jakob Augstein in seiner „Spiegel“-Kolumne, sie verhindere diese eher und führe die Bindung von Staat und Bürger ad absurdum. „Nur wer den Bürger als Konsumenten sieht und den Staat als Dienstleister, für den machen mehrfache Staatsbürgerschaften tatsächlich Sinn. Sie vereinfachen das Leben.“ Jürgen Trittin sieht diese Debatte ausschließlich gegen die Türken gerichtet und wittert Rassismus. „Sie werden pauschal für die autokratische Politik der türkischen Regierung in Haftung genommen. Ihnen wird mangelnde Loyalität gegenüber der Verfassung unterstellt. 40 000 Demonstranten in Köln bejubeln einen Autokraten – und 530 000 deutsche-türkische Doppelstaatsbürger müssen zum Loyalitätstest. Wer gegen Erdogan ist, gibt seinen türkischen Pass ab?“

Freilich hat Augstein in einer Hinsicht recht. Staatsbürgerschaft scheint immer weniger mit der „Nation als Solidargemeinschaft“ zu tun zu haben, die von Ernest Renan als „alltägliches Plebiszit“ bezeichnet wurde. Und das ist keinesfalls nur ein Spezifikum Deutschlands, in dem ein Bekenntnis zur Nation aus historischen Gründen unter dem Verdacht der Deutschtümelei steht. Bei allen Unterschieden entwickeln sich die Einbürgerungspraktiken in verschiedenen EU-Ländern in eine ähnliche Richtung.

Handel mit Investorenvisa

Gibt man bei Google die Begriffe „Einbürgerung, Staatsangehörigkeit“ auf Russisch ein, dann kommen als Erstes Geschäftsangebote der Vermittler. Sie klären potenzielle Käufer über den Erwerb der Staatsangehörigkeit in verschiedenen europäischen Länder auf. So floriert in Großbritannien, Spanien, Portugal, Ungarn und Griechenland der Handel mit Investorenvisa.

Ein dreijähriges Investorenvisum ist bei Briten für eine Million Pfund zu haben. Dessen Verlängerung hängt vom Umfang der Investitionen ab: Bei über zehn Millionen Pfund sind das zwei Jahre, bei fünf bis zehn Millionen Pfund drei Jahre. Nach fünf Jahren darf der Resident die britische Staatsangehörigkeit beantragen. Britische Rechtsordnung, Bildung und Sicherheit werden in Russland so sehr geschätzt, frohlocken die Anbieter, dass seine Bürger in Londoner Geldinstituten angeblich zwischen 500 und 800 Milliarden Pfund halten.

Vor Kurzem hat auch Malta ein ähnlich lukratives Geschäftsmodell entwickelt. Wer eine Million Euro investiert, darf Staatsbürger werden, berichtet „Der Spiegel“. Seit dem Inkrafttreten des „Individuellen Investorenprogramms“ 2014 habe der Inselstaat 900 Menschen eingebürgert und damit 200 Millionen Euro eingenommen. Die meisten Bewerber kämen neben Russland aus China, Nahost und Südostasien. Der EU-Pass garantiert ihnen Zugang zum Schengenraum und Sicherheit für ihren oft zwielichtigen Reichtum. In zwei Jahren will Malta 1800 Pässe verkaufen, die dem Staat 1,8 Milliarden Euro einbringen würden: zirka 4200 Euro pro Kopf der Inselbevölkerung. In der EU sei man, so heißt es, über die „Praktiken einer Bananenrepublik“ verärgert, könne aber nichts dagegen tun, denn die Einbürgerung sei eine Domäne souveräner Staaten.

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