Vertrag mit Ulrike Demmer: Neue RBB-Intendantin startet für 220.000 Euro

Mit dem Vertrag der neuen RBB-Intendantin Ulrike Demmer setzt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gleich in mehrfacher Hinsicht Zeichen. Nach einer Sitzung des RBB-Verwaltungsrates am Donnerstagmorgen kann die 50-jährige Journalistin und ehemalige Regierungssprecherin ihren Dienst als neue Intendantin des öffentlich-rechtlichen Senders mit seinen rund 3000 Mitarbeitern nun tatsächlich zum 1. September antreten.

Bei der Sitzung des Kontrollgremiums am vergangenen Freitag waren noch einige Details offengeblieben. Mit der nun erzielten Einigung wird somit ein peinlicher Holperstart für Demmer vermieden.

Stattdessen wird nun ein Vertrag präsentiert, der nicht zuletzt vom neuen Selbstbewusstsein der RBB-Gremien zeugt, aber auch auf Seiten der neuen RBB-Chefin zeigt, dass der Sender nach der von Ex-Intendantin Patricia Schlesinger und Ex-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf zu verantwortenden Krise die Zeichen erkannt hat.

Mit einer Jahresgrundvergütung von 220.000 Euro liegt Ulrike Demmer weit unter Vergütungen ihrer Vorgängerinnen. Das Grundsalär von Patricia Schlesinger betrug 300.000 Euro, das Jahresgehalt von Interimsintendantin Katrin Vernau betrug 295.000 Euro.

Der Verwaltungsrat hat größten Wert daraufgelegt, mit Blick auf die finanzielle Lage des Senders ein Zeichen für einen Neubeginn zu setzen.

Benjamin Ehlers, Vorsitzender des RBB-Verwaltungsrates.

Das nun mit Ulrike Demmer ausgehandelte Gehalt – nach der Hälfte der Amtszeit ist eine Erhöhung von 4,5 Prozent vorgesehen – liegt überdies noch deutlich innerhalb des vom Verwaltungsrat zuvor ausgegebenen Gehaltskorridors von 180.000 bis 230.000 Euro.

Der Sender befindet sich in „einer wirtschaftlichen schwierigen Situation“, wie der Verwaltungsrat betont. Interimsintendantin Vernau hatte wegen der Finanzlücken ein Einsparprogramm in Höhe von 49 Millionen Euro bis Ende 2024 aufgelegt, wobei im Programm 21 Millionen Euro eingespart werden müssen.

„Der Verwaltungsrat des RBB hat in den sehr sachlichen und konstruktiven Verhandlungen größten Wert daraufgelegt, mit Blick auf die finanzielle Lage des Senders ein Zeichen für einen Neubeginn zu setzen und mit den Mitteln der Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern sparsam umzugehen“, heißt es in der Mitteilung von Verwaltungsratschef Benjamin Ehlers. „Genauigkeit ging vor Schnelligkeit“, sagte er mit Blick auf den engen Zeitkorridor des Verhandlungsergebnisses.

Neue Wege bei Altersversorgung und Ruhegeld

Auch in Sachen Altersversorgung geht der RBB nun neue Wege: Eine Altersversorgungszusage gibt es nicht, dafür aber einen jährlichen Zuschuss für eine private Vorsorge in Höhe von 10,73 Prozent der Grundvergütung. Statt eines Ruhegeldes gibt es nun eine andere Reglung: „Sollte sich Frau Demmer ohne Erfolg um eine zweite Amtszeit bewerben, steht ihr nach dem Vorbild des Bundesbeamtengesetzes für zwölf Monate ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 Prozent ihres letzten Gehalts zu.“

„Die Region Berlin-Brandenburg verdient einen Sender mit Strahlkraft und braucht ein starkes öffentlich-rechtliches Radio-, Fernseh- und Online-Angebot“, sagte Verwaltungsratschef Benjamin Ehlers nach der Tagung des Gremiums.

Dieser Vertrag bedeute eine Zäsur in der Vergütungspraxis für die ARD-Intendanz und sei vom Verwaltungsrat zeitlich vor und unabhängig von den am Montag, dem 28. August 2023, bekannt gewordenen Vorschlägen der Landesregierungen für einen neuen RBB-Staatsvertrag konzipiert und ausgehandelt worden, erklärte der Rat des Weiteren.