Der Tagesspiegel : Kurt Schelter im Gespräch: "Die Gerichtsfusionen werden nicht scheitern"

Es gibt zwischen Brandenburg,Berlin einen Diss

Kurt Schelter (CDU) ist Justizminister und Minister für Europaangelgenheiten des Landes Brandenburg.

Es gibt zwischen Brandenburg und Berlin einen Dissens hinsichtlich der gemeinsamen Obergerichte. Werden die seit längerem geplanten Gerichtsfusionen scheitern?

Nein, das glaube ich nicht. Denn lediglich die Vorstellungen für ein gemeinsames Finanzgericht sind unvereinbar. Berlin will den Standort Cottbus, wo Brandenburgs Finanzgericht seinen Sitz hat, nicht akzeptieren. Umgekehrt wäre es aber nicht verantwortbar, das Finanzgericht aus Cottbus wegzunehmen. Deshalb ist meine Vorstellung, zunächst ein gemeinsames Landessozialgericht mit Sitz in Potsdam und ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Berlin zu bilden.

Genau diese Teillösung hat Staatskanzleichef Speer ausdrücklich abgelehnt: Eine Paketlösung oder keine - so seine Forderung in Richtung Berlin?

Jetzt muss es darum gehen, dass alle ihre Hausaufgaben machen. Dazu gehört auch die Klärung vieler Rechtsfragen. Letztlich müssen über die Angelegenheit auf Vorschlag der zuständigen Ressortminister Kabinett und Landtag entscheiden. Das Kabinett wird sein Votum am 20. Februar abgeben.

Berlins Regierender Eberhard Diepgen argumentiert, dass die gemeinsamen Obergerichte wegen der Erreichbarkeit im S-Bahn-Einzugsbereich liegen müssten?

Berlin und Potsdam bilden von der geographischen Situation her den Mittelpunkt des künftigen gemeinsamen Landes. Unter organisatorischen Gesichtspunkten macht es Sinn, ein Gericht dort anzusiedeln, wo es leicht erreichbar ist. Andererseits haben Gerichtsstandorte auch einen Raumordnungsaspekt. Deshalb ist das Finanzgericht ja seinerzeit auch in Cottbus angesiedelt worden. Es steht außer Frage, dass ein Flächenland wie Brandenburg wichtige Einrichtungen auf die Region verteilen muss. Dennoch meine ich, dass bei Gerichten Raumordnungsaspekte nicht im Vordergrund stehen sollten. Cottbus ist wegen besonderer Bedingungen ein Sonderfall.

Wie machen es andere Bundesländer?

Es gibt ganz unterschiedliche Lösungen. Bayern zum Beispiel hat zwei Finanzgerichte - in München und in Nürnberg. Wenn Brandenburg und Berlin sich nicht auf einen Standort einigen können, sind auch nach der Länderfusion zwei Finanzgerichte denkbar, in Berlin und in Cottbus. Das dortige Finanzgericht hat sich einen hervorragenden Ruf erworben, warum sollte man einen Leuchtturm einreißen? Derzeit sehe ich kein gemeinsames Finanzgericht.

Warum können die Gerichte nicht generell nach der Fusion zusammengelegt werden?

Wir sollten der Methode folgen: Fusion ist das Ergebnis von Integration. Viele gemeinsame Einrichtungen werden uns automatisch der Vereinigung der Länder näherbringen. Mit der Zusammenlegung von Einrichtungen schaffen wir im übrigen Synergieeffekte, die den Ländern heute schon zugute kommen. Deshalb sollten wir jetzt einfach das machen, was möglich ist.

Gibt es noch andere Varianten neben Sozial- und Verwaltungsgericht?

Wir müssen auch die Frage beantworten, was aus den Landesarbeitsgerichten wird. Hier muss der zuständige Arbeitsminister Alwin Ziel entscheiden, ob er einen Vorstoß für ein gemeinsames Projekt machen will. Ich würde das begrüßen, denn die Einbeziehung der Arbeitsgerichte brächte für das Projekt einen Zugewinn.

Wann könnten die ersten gemeinsamen Obergerichte ihre Arbeit aufnehmen?

Wenn wir uns im Februar mit Berlin einigen, könnte das bereits im Jahr 2002 der Fall sein.

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