Brandenburg: Kurt Schelter: SPD-Rechtsexperte Muschalla fordert Rücktritt des Justizministers

Die große Koalition aus SPD und CDU steht offenbar nicht geschlossen hinter dem unter Druck geratenen Justizminister Kurt Schelter (CDU). Nach der PDS fordert nun auch der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Muschalla den Rücktritt des Ministers. "Ich bleibe bei meiner Meinung, wenn er Anstand beweist, dann geht er", sagte Muschalla. "Irgendwo sind doch Ehre und Recht hohe Güter", mahnte er den Justizminister und forderte ihn auf, das Amt nicht zu beschädigen. Der SPD-Landesausschuss warf nach einer Sitzung am Sonnabend dem Minister "direktes persönliches Fehlverhalten" vor. Schelter sei "illoyal gegenüber dem Ministerpräsidenten". Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) wurde aufgerufen, "die Eignung des Ministers für sein Amt sorgfältig zu prüfen". Das Ansehen des Rechtsstaates werde bereits dadurch in Mitleidenschaft gezogen, dass es den Anschein einer "CDU-Alarmkette" gebe, die auf richterliche Entscheidungen Einfluss zu nehmen versuche, sagte der Landesausschussvorsitzende Jess Möller.

Schelters Büroleiter soll einer nicht zuständigen Amtsrichterin mit Disziplinarmaßnahmen gedroht haben, um sie zur Haftprüfung des Mandanten eines Anwalts und Parteifreundes des Ministers zu drängen. Muschalla beruft sich bei seinem Urteil auf "anerkannte und unabhängige Juristen", wie dem Präsidenten des brandenburgischen Verfassungsgerichts Peter Macke, der in einem Gutachten zur Affäre Schelter zu der Auffassung kam, dass der Büroleiter gegen die richterliche Unabhängigkeit verstoßen habe.

"Schelter hat mindestens indirekt zugegeben, dass in seinem Bereich in die Unabhängigkeit einer Richterin eingegriffen wurde. Er ist verantwortlich", betonte Muschalla. Wenn kein Eingriff vorgelegen hätte, wäre es ein Leichtes für den Minister gewesen, die Sache aus der Welt zu schaffen.