Lacoma-Teiche: EU bewilligt Tagebau bei Cottbus

Cottbus - Die Europäische Kommission habe in das Vorhaben eingewilligt, sagte der Abteilungsleiter Naturschutz im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth. Die Kommission sei zu der Überzeugung gekommen, dass die Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord ein überwiegendes öffentliches Interesse sei. Während Vattenfall Europe Mining and Generation das Papier aus Brüssel begrüßte, äußerten Naturschutzverbände und die Linkspartei/PDS scharfe Kritik.

Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe hatte die Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erbeten. Ein Vattenfall-Sprecher sprach von einem wichtigen Schritt zum langfristigen Weiterbetrieb des Tagebaus Cottbus-Nord. Das Unternehmen gehe davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss nun erlassen werden kann. Landesplanerische, bergrechtliche und weitere wasserrechtliche Genehmigungen zum Betrieb des Tagebaus lägen bereits vor.

Die Grüne Liga kritisierte dagegen, dass eine Zerstörung des Flora-Fauna-Habitat-Gebiets (FFH), in dem 170 bedrohte Arten lebten, mit europäischem Recht nicht vereinbar sei. Falls tatsächlich ein Planfeststellungsbeschluss bevorstehe, werde der "klar rechtswidrig" sein, sagte René Schuster von dem Naturschutzverband. Auch der stellvertretende Linkspartei-Landesvorsitzende Harald Petzold bezeichnete die EU-Entscheidung als "nicht nachvollziehbar". Die rund 40 Millionen Tonnen Braunkohle unter den Teichen seien nur ein Bruchteil des Braunkohlevorkommens in der Lausitz. Vattenfall wäre auf diesen Teil aus wirtschaftlichen Gründen nicht angewiesen.

Heimliche Genehmigung?

Unterdessen begann der Energiekonzern am Montag mit ersten Arbeiten zur Renaturierung von zwölf Kilometern Spreeaue zwischen Cottbus und dem Spreewald, die als Ersatz für die Abbaggerung der Lacomaer Teiche vorgesehen sind. Die Genehmigung dafür war nach Angaben des Unternehmenssprechers Ende vergangener Woche durch das Bergbau-Landesamt erteilt worden. Ziel sei, dort neue Lebensräume insbesondere für Amphibien und Fischotter zu schaffen.

Die Grüne Liga, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) prüfen rechtliche Schritte gegen die Arbeiten in der Spreeaue. Sie wollen damit die Arbeiten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Lacomaer Teiche stoppen, wie Schuster sagte. Die Genehmigung sei "regelrecht heimlich erteilt" worden. (Von Jörg Schreiber, ddp)