Brandenburg: Länderfusion: Der Fahrplan wird umgestellt

Potsdam. In Brandenburg beginnt der Abschied vom bisherigen Fahrplan zur Fusion mit Berlin. Der PDS-Landesvorsitzende Ralf Christoffers forderte jetzt einen „abgestimmten Masterplan für die nächsten acht Jahre“, um die Haushaltskrise in beiden Ländern zu bewältigen. Er reagierte damit auf einen Vorstoß des SPD-Fraktionschefs Gunter Fritsch, der es „Unsinn“ nennt, weiter an einer Sanierung der Landesfinanzen als Grundbedingung der Fusion festzuhalten.

Auch Christoffers ist überzeugt, dass weder bis zur geplanten Volksabstimmung 2006 noch bis zum angestrebten Fusionstermin 2009 die Haushalte in Berlin und Brandenburg konsolidiert sein werden. Der Masterplan sei nicht nur zur Abwendung der „drohenden strukturellen Handlungsunfähigkeit“ beider Länder notwendig. Er könnte auch eine Mehrheit für die Fusion sicherstellen, auch wenn die Haushaltsnöte noch nicht gelöst sind: „Wenn man den klaren politischen Willen zur Haushaltskonsolidierung vermitteln kann, wird es auch möglich sein, die Bürger für ein gemeinsames Land zu überzeugen.“ Die Fusion sei nämlich ein „wünschenswertes und ökonomisch sinnvolles Projekt“, fügte der PDS-Politiker hinzu. Ob die Volksabstimmung 2006 oder 2008 stattfinde, sei dabei zweitrangig.

Beim Koalitionspartner der Sozialdemokraten hatten die Aussagen Fritschs, der auch SPD-Landesvize ist, heftigen Widerspruch ausgelöst: Gesunde Haushalte seien Voraussetzung der Fusion, erklärte die CDU-Spitze. In der Potsdamer Staatskanzlei wies man jetzt allerdings darauf hin, dass Fritschs Vorstoß „nicht im Widerspruch“ zu der mit der Union abgestimmten Regierungserklärung von Matthias Platzeck im Oktober 2002 stünde. Bereits dort war nicht mehr die Rede davon, dass bis zur Fusion die jährliche Neuverschuldung auf null gesenkt und Berlin seinen Schuldenberg abgebaut haben muss. Voraussetzung, so Platzeck damals, sei „eine nachvollziehbare und darstellbare Sanierungslinie“ für die Haushalte beider Länder, und insbesondere für Berlin.

Auch aus Berlin kam inzwischen Unterstützung für Fritsch: Es sei klar, dass die Fusion nicht bei einer Verschuldung von „Null“ angefangen werden könne, sagte Senatsspecher Michael Donnermeyer am Sonntag. Beide Länder müssten jedoch bis 2006 nachweisen, dass sie ihre Finanzprobleme „im Griff“ haben und nicht nach der Vereinigung eine Seite die Lasten des anderen zu tragen habe.

Und eben deshalb hält Brandenburgs SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness die jetzige Diskussion gefährlich. Wenn die Brandenburger den Eindruck gewönnen, ihr Land müsste Berliner Probleme mitschultern, werde es keine Zustimmung zur Fusion geben.