Der Tagesspiegel : Länderfusion: Endzeitvision: Fusion

Michael Mara

Stolpe und Diepgen haben wieder einmal bekräftigt: Bis 2009 sollen Brandenburg und Berlin ein Land sein. Allerdings ließen sie auch diesmal offen, wie, auf welchem Weg das politische Ziel erreicht werden soll. Wer meint, dass die Regierungen diese Frage auf ihrer gemeinsamen Sitzung zum "Stand und zu den Perspektiven der Zusammenarbeit" erörtert hätten, irrt: Über die Fusion wurde nicht gesprochen.

Diese Art des Umgangs mit dem Thema ist symptomatisch: Einmal im Jahr das obligatorische Bekennntnis der Regierenden zur Fusion, ansonsten Nichts. Keine Strategie, kein Konzept. Diese defensive Haltung wird mit Sicherheit nicht zum Erfolg führen. Erst recht nicht bei der disharmonischen Begleitmusik: Diesmal streitet man über den Sitz der gemeinsamen Obergerichte. Wie es auf Cottbuser oder Frankfurter wirken muss, wenn Diepgen die dortigen Finanz- und Verwaltungsgerichte wegen kurzer Wege für die Hauptstädter nach Berlin und Potsdam verlagern will, läßt sich leicht ausmalen: Man fühlt sich bestärkt, von Berlin über den Tisch gezogen zu werden. Will man aus den verarmten Randregionen im Vorgriff auf die Fusion Behörden abziehen, muss man wenigstens Ersatz bieten. Alles andere ist politischer Dilettantismus. Oder wollen Stolpe und Diepgen - zwei "gebrannte" Regierungschefs in ihrer politischen Endzeit - das aufwendige Projekt gar nicht mehr ernsthaft anpacken und es ihren Nachfolgern überlassen?

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