Brandenburg: Land zahlt viel Geld für Kitas, aber wenig für Universitäten

Potsdam - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will keine Abstriche an der neuen Förder- und Wirtschaftspolitik seiner SPD-CDU-Regierung zulassen. Das geht aus dem internen Entwurf seiner Regierungserklärung hervor, die Platzeck am heutigen Mittwoch im Landtag halten wird – ein Jahr nach dem Abschied von der früheren „Gießkannen“- Förderung seines Vorgängers Manfred Stolpe (SPD). Seit 2005 versucht seine Regierung unter dem Motto die „Stärken zu stärken“, das knappere Geld auf 16 Branchen und 15 „Wachstumskerne“ im Land zu konzentrieren, was in den strukturschwachen berlinfernen Regionen umstritten ist. Zu diesem Kurs, so Platzeck in seinem in der Koalitionsregierung abgestimmten und dem Tagesspiegel vorliegenden Papier, gebe es keine Alternative. „Es gilt, die eigenen Kräfte des Landes zu mobilisieren, um spätestens 2020 auf eigenen Füßen zu stehen.“ Dann läuft der Solidarpakt aus, und das Land kann künftig nur noch mit einem Haushalt von rund acht statt bisher zehn Milliarden Euro jährlich planen.

Allerdings steckt der Umbau Brandenburgs weiterhin erst in den Anfängen. Das zeigt eine aktuelle „Benchmark“-Studie der Unternehmensberatung Kienbaum für die Landesregierung, mit der Finanzminister Rainer Speer (SPD) am Dienstag das Kabinett überraschte. Nach dem Papier, in dem Brandenburgs Ausgaben für das Jahr 2004 mit anderen ostdeutschen, vor allem aber mit westdeutschen Flächenländern verglichen werden, lebt das Land nach wie vor über seine Verhältnisse: So gab Brandenburg im Vergleich zu West-Flächenländern wie Schleswig- Holstein und gewichtet nach der Einwohnerzahl deutlich mehr Geld für Kindertagesstätten aus (173 Millionen Euro mehr bei 489 Millionen Euro Gesamtausgaben für Kitas), ebenso für die Polizei (89 Millionen Euro bei 380 Millionen), für den Forst (49 Millionen Euro), insbesondere aber auch für den „politischen Überbau“ (167 Millionen Euro) aus, also die Ministerialbürokratie und die Kommunalstrukturen aus. Zu einer Kreisgebietsreform wie Mecklenburg-Vorpommern oder einer Verkleinerung des Kabinetts hatte sich Platzeck nach der Landtagswahl 2004 nicht durchringen können.

Die Studie soll dem Kabinett als Entscheidungshilfe für die Rotstift-Klausur noch vor Weihnachten dienen, bei der rund 500 Millionen Euro im Haushalt 2008/2009 gespart werden sollen.

Die Kienbaum-Studie setzt die Platzeck-Regierung nun unter Druck: Zwar waren Wissenschaft und Bildung bei den letzten Sparrunden geschont worden, auch im Haushalt 2007, der in dieser Woche vom Landtag verabschiedet werden soll. Doch im Vergleich mit Ost- und West-Ländern sind besonders Brandenburgs Hochschulen mit jährlich 150 Millionen Euro unterfinanziert – das entspricht rund 1000 Stellen. Dabei sind Wissenschaft und Bildung „Markenzeichen“ seiner Regierungspolitik, wie Platzeck in der Regierungserklärung bekräftigen will. „Wir würden nicht erfolgreich sein, wenn wir nicht unsere Anstrengungen auf diesen Feldern verdoppeln.“ Nur so könne es gelingen, Arbeitslosigkeit abzubauen und Abwanderung entgegenzuwirken.

Nicht nur deshalb wird die Regierungserklärung – die erste nach Platzecks Rücktritt als SPD-Vorsitzender – mit Spannung erwartet. Im Landtag rechnet man damit, dass Platzeck auch auf die jüngsten Pannen und Streitfälle eingehen wird, etwa die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte oder die Rundum-Absicherung für Ex-Minister Frank Szymanski, wegen denen Platzeck zuletzt so stark wie nie zuvor seit Amtsantritt im Sommer 2002 in die Kritik geraten ist.