Der Tagesspiegel : Landesentwicklungsgesellschaft: Finanzspritze soll LEG wieder fit machen

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Brandenburgs angeschlagene Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) soll mit einer kurzfristigen 30-Millionen-Spritze vor dem Konkursrichter bewahrt werden. Die Landesregierung billigte am Dienstag eine entsprechende gemeinsame Vorlage von Finanzministerin Dagmar Ziegler und Bauminister Hartmut Meyer (beide SPD). Zuvor hatten bereits die Koalitionsfraktionen SPD und CDU Zustimmung signalisiert, wobei es in der CDU gegen weitere Zuschüsse für die LEG nach wie vor Vorbehalte gibt. Nun sollen zunächst 30 Millionen Mark als sofortiges Darlehen von der Landesinvestitionsbank (ILB) an die LEG ausgezahlt werden, für die das Land bürgen muss. "Die Geduld der Gläubigerbanken neigt sich dem Ende zu", hieß es übereinstimmend aus Koalitions- und Regierungskreisen. Daher sei eine kurzfristige Liquiditätshilfe nötig.

Die Bürgschaft muss noch vom Haushaltsausschuss des Landtages bestätigt werden, was die CDU mittragen will. Das übereilte Verfahren sei allerdings auf Überraschung und Unwillen gestoßen, hieß es. Die CDU hatte bislang vor Vorliegen eines tragfähigen Sanierungskonzeptes für die LEG die Freigabe weiterer öffentlicher Gelder für das Landesunternehmen abgelehnt, um ein "Fass ohne Boden" zu vermeiden. Die LEG hatte in den Jahren 1999 und 2000 nach Angaben Meyers und Zieglers ein Defizit von rund 82 Millionen Mark eingefahren. "Wir tun dem Land keinen Gefallen, wenn wir die LEG torpedieren oder ihre Rettung verhindern", sagte CDU-Landeschef Jörg Schönbohm. SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler wies in der SPD-Fraktion darauf hin, dass das Landesunternehmen einen drastischen Personalabbau eingeleitet habe. Allerdings lehnt die CDU Pläne der Landesregierung ab, der LEG neben dem 30-Millionen-Darlehen zusätzlich im Landeshaushalt 2002 weitere 23 Millionen Mark zu bewilligen.

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