Brandenburg: Landesentwicklungsgesellschaft: LEG-Skandal nimmt Berliner Dimensionen an

Eine "Mauer des Schweigens" umgibt derzeit die ins Trudeln geratene Landesentwicklungsgesellschaft (LEG). Zwar schießen seit Tagen Spekulationen ins Kraut: Wegen jahrelangen Missmanagements und mangelhafter Regierungsaufsicht soll der Staatsbetrieb bis zu einer halben Milliarde Mark in den märkischen Sand gesetzt haben. Doch ist niemand bereit, die Zahl zu bestätigen - oder zu dementieren.

LEG-Geschäftsführer Rainer Geißler, den die Ereignisse offenbar überrollen, ist nicht zu sprechen. Finanz- und Bauministerium lehnen jeden Kommentar ab. Inoffiziell wird in Regierungskreisen allerdings bestätigt, dass der Skandal "Berliner Dimensionen" annehme. Jeden Tag könne "die Bombe hochgehen". Gemeint ist offenbar, dass der LEG wegen zu großer Überschuldung nur der Weg zum Konkursrichter bleiben könnte. Dass sie vielleicht bereits Insolvenz hätte anmelden müssen. In diesem Fall wäre sogar das Strafrecht tangiert. Dass die Lage ernst ist, bestätigt indirekt auch Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD): Die Frage, ob eine Liquidation der LEG denkbar sei, beantwortet sie mit dem Satz: "Nichts ist ausgeschlossen." Einzelheiten will sie vor der Kabinettssitzung am Dienstag nicht nennen. Schon wird gemunkelt, dass Ministerpräsident Manfred Stolpe kein Interesse habe, das ganze Ausmaß des Desasters öffentlich zu machen. Denn "dieser größte Skandal seiner Amtszeit" könne ihn selbst unter Druck bringen, heißt es nicht nur in der PDS.

Schon vor Jahren, nach der Millionen-Pleite der landeseigenen Landgesellschaft, habe Stolpe eine strengere Kontrolle der Landesunternehmen versprochen: Passiert sei nichts. Vize-Regierungschef und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) versichert indes, dass die CDU und er selbst auf "rückhaltlose Aufklärung" dringen würden. "Alles muss auf den Tisch, nichts darf vertuscht werden." Bevor über der Zustand der LEG nicht geklärt sei, werde das Land auch keine neuen Millionen hineinpumpen, kündigt CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek an. Möglicherweise wird sich das auch erübrigen.

Michael Mara