Brandenburg: Landesentwicklungsgesellschaft: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Elrita Hobohm ist Vizechefin des Kita-Landeselternbeirates und Sprecherin der Volksinitiative gegen die Kita-Kürzungen.

Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, wie bei der Landesentwicklungsgesellschaft offensichtlich hunderte Millionen verschleudert wurden. Wenn man diese Summen hört, bleibt nur Wut und Frustration: Auf der anderen Seite wird bei Bildung und Wissenschaft der Rotstift angesetzt, sollen angeblich 68 Millionen Mark für Kindertagesstätten nicht vorhanden sein, werden 154 000 Protestunterschriften der Volksinitiative "Für unsere Kinder" einfach in den Papierkorb geworfen. Und die Regierungsvertreter behaupten in der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht, dass eine Rücknahme dieser Entscheidung des Landtages den Landeshaushalt sprengen würde, obwohl es bei der LEG um weitaus größere Dimensionen geht. Das ist Arroganz der Macht. Da braucht sich niemand wundern, wenn Politikverdrossenheit wächst.

Helmut Knüppel war lange Sprecher der Brandenburger Rektorenkonferenz und Rektor der Potsdamer Fachhochschule.

Die Aussagen von Regierungschef Manfred Stolpe, es gehe beim LEG-Skandal angeblich nur um 500 000 Mark, sind abenteuerlich. Aber leider ist es um die politische Kultur in diesem Land nicht gut bestellt. So läuft offenbar wieder alles auf Abbügeln und Vertuschen hinaus. Die LEG war eine Regierungsfeuerwehr. Dies wäre jedoch nur sinnvoll, wenn die Politik auch ein strategisches Aufbaukonzept für dieses Land haben würde - doch genau das fehlt. Nur wenn es klare Richtlinien der Politik für die LEG gegeben hätte, wäre das nötige strenge Controlling möglich gewesen. Zum anderen ist die LEG ein Opfer der symbolischen Politik geworden, zu der die Regierenden Brandenburgs neigen. Jetzt ist knallhartes Krisenmanagement gefragt: Denn eigentlich bräuchte dieses Land mit seinen Strukturproblemen eine professionelle Entwicklungsgesellschaft.

Angela Mai ist die Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Brandenburg.

Die LEG hat als Regierungsfeuerwehr politische Aufträge ausgeführt, die an der Budgethoheit des Landtages vorbeigingen. So fehlte jede Kontrolle. Wie bei der Berliner Bankgesellschaft war der Einfluss der Politik zu groß. Eine Lehre muss sein, dass sich der Staat, wo nur irgendmöglich, gar nicht erst als Unternehmer versucht. Wenn sich die abenteuerliche Dimension der Verluste bestätigt, sollten Regierung und Parlament den Mut zu einem klaren Schnitt aufbringen und die LEG auflösen. Dann lieber ein Ende mit Schrecken als ein Fass ohne Boden für den Steuerzahler. Ärgerlich ist der politische Umgang mit diesem Skandal: Es drängt sich das Gefühl auf, dass Regierungschef Manfred Stolpe die Lage beschönigt. So wie hier Landesvermögen verschleudert wurde, muss es personelle Konsequenzen auf Regierungsebene geben.

Klaus Windeck ist Präsident der Handwerkskammer Potsdam.

Die Landesentwicklungsgesellschaft sollte weitergeführt werden - allerdings grundlegend reformiert und saniert. Eine professioniell geführte und politisch kontrollierte Gesellschaft wird für die Entwicklung des Landes eigentlich benötigt. Auch Handwerk und Mittelstand, von der Landespolitik immer noch vernachlässigt, könnten davon profitieren. Doch müssen Lehren aus den Versäumnissen der Vergangenheit gezogen werden, die zu dem Desaster geführt haben. Es kann nicht Aufgabe einer LEG sein, "märkische Häuser" zu bauen und privaten Unternehmen noch Konkurrenz zu machen. Kein Verständnis kann man dafür haben, dass nach zehn Jahren Geschäftstätigkeit kein Überblick über die finanzielle Situation der LEG vorhanden ist. Das wäre in der Privatwirtschaft nicht möglich - und hätte längst zu Konsequenzen geführt.

Peter Egenter ist Hauptgeschäftsführer der Potsdamer Industrie- und Handelskammer.

Brandenburg braucht eine Landesentwicklungsgesellschaft. Es gibt viele Landesflächen, die entwickelt werden müssen. Zunächst aber muss geklärt werden, wer für die LEG-Krise verantwortlich ist. Vorboten waren erkennbar. Zu prüfen ist, welche Projekte noch sinnvoll sind. Fehlentscheidungen wie das Regierungsvorhaben Wünsdorf sollten korrigiert werden, was von der LEG privatisiert werden kann, sollte privatisiert werden. Auch muss endlich Sachverstand der Wirtschaft in die Aufsichtsräte von Landesfirmen - seit langem eine IHK-Forderung. Künftig sollte eine LEG nichts anpacken, was Private besser können. Als private Güterverkehrszentren längst errichtet waren, kamen die LEG-Standorte an den Markt - und hatten prompt Schwierigkeiten. Eigentlich sollte die LEG das Land entwickeln: Klassenziel nicht erreicht.

Befragt von Thorsten Metzner