Landtags-Neubau : Großes Bedauern und Kritik an Blockade

Die Blockade der Planungen für den Landtagsneubau durch die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung stößt in Politik und Wirtschaft auf scharfe Kritik.

Potsdam - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, das sei ein Rückschlag für die Entwicklung Potsdams. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, René Kohl, bezeichnete die Entscheidung als nicht nachvollziehbar. Der Landtag sollte in den Umrissen des früheren Stadtschlosses auf dem Alten Markt entstehen. Am Dienstagabend lehnten die Potsdamer Abgeordneten jedoch zum zweiten Mal innerhalb eines Monats die Auslegung des Bebauungsplans für das 85 Millionen Euro teure Vorhaben ab. Damit ist das Projekt aus Sicht des Landes an diesem Standort nicht realisierbar.

Platzeck sagte, die Entscheidung sei bedauerlich, müsse aber akzeptiert werden. Scharfe Kritik übte der frühere Potsdamer Oberbürgermeister an dem Chef der Linkspartei.PDS-Stadtfraktion und Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg. Wenn dieser nach der Ablehnung des Projekts von einer neuen Chance rede, sei das zynisch. Wenn Scharfenberg den Eindruck erwecke, das Geld für den Landtagsneubau könne nun für andere Zwecke eingesetzt werden, täusche er die Bürger.

Der eigenen Stadt Schaden zugefügt?

Scharfenberg habe gegen den Rat des Linkspartei-Bundeschefs Lothar Bisky ein "kleines, partei- und machtpolitisch gefärbtes Karo gegen eine vernünftige Entwicklung der Landeshauptstadt ausgespielt", sagte Platzeck. Er erweise sich damit als später Vollstrecker der Kahlschlagspolitik des ehemaligen DDR-Staats- und Parteichefs Walter Ulbricht. Auf dessen Geheiß war das 1945 bei Bombenangriffen stark beschädigte Stadtschloss 15 Jahre später abgetragen worden.

SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte, die Abgeordneten und dabei insbesondere die Linkspartei-Parlamentarier hätten ihrer Stadt einen gewaltigen Schaden zugefügt. Das werfe Potsdam um Jahre zurück. Der Landtag könne mit der Entscheidung leben. Das Parlament könne seine Arbeit auch gut am bisherigen Standort fortsetzen.

Lunacek: Linkspartei macht Chancen kaputt

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek zeigte sich "tief enttäuscht". Die Linkspartei unternehme alles, um eine große Chance für Potsdam und den Landtag kaputt zu machen. Trotzdem sollten noch einmal mit Bedacht Möglichkeiten geprüft werden, um das Projekt zu realisieren.

Die SPD-Stadtfraktion warf Scharfenberg vor, ideenlose Fundamentalopposition zu betreiben. Zugleich räumte Fraktionschef Mike Schubert ein, dass sich einige Stadtverordnete unaufrichtig verhalten haben. Die Abstimmung sei eine Niederlage und eine Blamage für die gesamte Stadt.

Kohl betonte, mit der Ablehnung blieben wichtige wirtschaftliche Impulse für die Innenstadt aus. Mit diesem Rückschlag seien auch negative Auswirkungen auf Handel und Tourismus zu befürchten. Die IHK bedauere, dass der Prozess zur Wiederbelebung der Stadtmitte auf lange Zeit ins Stocken gerate.

Die Potsdamer Linkspartei-Landtagsabgeordnete Anita Tack begrüßte dagegen die Entscheidung: "Nun hat sich das Landtagsschloss doch in ein Luftschloss aufgelöst." Das Projekt sei finanziell völlig überzogen gewesen. Der Landtag sollte auf "Plan B" zurückgreifen und sein bisheriges Gebäude sanieren, sagte Tack. (Von Susann Fischer, ddp)

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