Brandenburg: LEG-Affäre: Steuerzahlerbund erstattet Anzeige gegen Minister

Der Steuerzahlerbund hat jetzt Strafanzeige wegen des Verkaufs der "LEG Wohnen" an die DKB-Bank erstattet. Dem Land soll dadurch ein Schaden von mindestens 15 Millionen Mark entstanden sein. Außerdem soll die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im Zuge des Verkaufs ihrer Wohnungsbau-Tochter der DKB-Bank Mietgarantien im Gesamtumfang von 55 Millionen Mark gegeben haben, die die finanzielle Schieflage der Muttergesellschaft noch verschlimmerten. Inzwischen gibt es Hinweise, dass Aufsichtsrat und Geschäftsführung der LEG mit abgesprochenen Formulierungen die tatsächlichen finanziellen Umstände der Transaktion verschleiern wollten.

Aus Protokollen von Aufsichtsratssitzungen geht hervor, dass Bau-Staatssekretär Clemens Appel als Vorsitzender des Aufsichtsrates Anfang des Jahres auf eine einheitliche Sprachregelung hinsichtlich der "Angemessenheit der Veräußerung der Anteile an der LEG-Wohnen" gedrungen hat. Laut Protokoll begründete Appel das so: Es gehe um "eine Sprachregelung, auf die man sich einigen wolle, um sie bei Nachfragen kommunizieren zu können". Weil die "Angemessenheit des Kaufpreises" im ersten Entwurf nicht belegt wurde, beauftragte der Aufsichtsrat die LEG-Geschäftsführung, bis zur Sitzung am 15. März 2001 eine überarbeitete Fassung vorzulegen. Der Landesrechnungshof kommt in einem internen Prüfbericht zu dem Schluss, dass die schließlich akzeptierte Formulierung die tatsächliche finanzielle Situation "in einer nicht zutreffenden Weise darstellt".

Nach offiziellen LEG-Angaben ist das Tochter-Unternehmen LEG-Wohnen samt seinem umfangreichen Immobilienbesitz für 45 Millionen Mark an die DKB-Bank veräußert worden. In LEG-Kreisen selbst wird der Wert mit "mindestens 60 Millionen Mark" angegeben. Vor dem Verkauf ist LEG-Geschäftsführer Rainer Geisler von den Wirtschaftsprüfern Arthur Andersen vor den ungünstigen Konditionen gewarnt worden. Koalitionspolitiker gehen davon aus, dass vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Überschuldung der Muttergesellschaft die Wohnungsbau-Tochter Ende letzten Jahres "in Panik unter Wert verscherbelt worden ist". Der Rechnungshof rügt in seinem Bericht, dass versäumt worden sei, den tatsächlichen Wert der LEG-Wohnen zu ermitteln. Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung seien ihrer Überwachungsfunktion nicht nachgekommen und hätten in erheblichem Maße "Unternehmens- und damit letztlich auch Landesinteressen verletzt".

Der Steuerzahlerbund richtet seine Anzeige deshalb nicht nur gegen den erst im Frühjahr 2000 eingesetzten LEG-Geschäftsführer Rainer Geisler, der den Verkauf abwickelte, sondern auch gegen die meist aus Landesbediensteten bestehenden Mitglieder des Aufsichtsrates der LEG, allen voran Bau-Staatsekretär Clemens Appel, sowie die zuständigen Minister für Finanzen, Dagmar Ziegler, und Bauminister Hartmut Meyer: Sie hätten sich durch ihre Zustimmung beziehungsweise ihr Nicht-Eingreifen der Untreue zu Lasten der Landesentwicklungsgesellschaft und damit zu Lasten des Landes schuldig gemacht. Mit der Verantwortung der Landesregierung für die schweren Verluste des Staatskonzerns wird sich auf Antrag der PDS auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen.

Michael Mara