Der Tagesspiegel : LEG: Kommentar: Teure Erblast

Thorsten Metzner

In Berlin dauerte es nur einige Tage - jetzt hat auch Brandenburgs Kabinett die Liquidation seiner Landesentwicklungsgesellschaft beschlossen, nachdem jahrelange Rettungsversuche letztlich an Dilettantismus, Missmanagement und fehlendem politischen Willen aller Beteiligten scheiterten. Dass zuletzt immer noch keine belastbaren Zahlen über das Finanzdesaster des märkischen Staatskonzerns vorlagen, sagt alles: Trotzdem gab es, den Konkursrichter im Nacken, am Ende im Grunde gar keinen Entscheidungsspielraum mehr, als Stolpes Regierungsfeuerwehr zu verschrotten. Nur, dass trotz des verspäteteten Schnitts der Schrecken noch längst nicht zu Ende ist, was auch für Schönbohms CDU gefährlich sein wird: Die Union haftet jetzt für die Abwicklung der teuren SPD-Erblast mit. Es geht um mindestens 400 Millionen Mark, die in den Sand gesetzt wurden. Wie viel es am Ende sein werden, ist noch nicht absehbar. Schon musste Finanzministerin Dagmar Ziegler ankündigen, dass der Doppelhaushalt platzt, dass das hochverschuldete Brandenburg neue Kredite aufnehmen muss, um die Zeche zu bezahlen. Die politische Verantwortung für den bislang größten Skandal aller Stolpe-Regierungen hat bislang niemand übernommen.

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