Brandenburg: LEG: Zukunft der maroden Landesfirma weiter unklar

"Berlin macht es vor, während sich Brandenburg nach wie vor um eine klare Entscheidung drückt." Mit diesen Worten kommentierten Koalitionspolitiker in Potsdam die Entscheidung des rot-grünen Berliner Senats, die landeseigene Berliner Entwicklungsgesellschaft, kurz BLEG, wegen Millionen-Verlusten und Missmanagements aufzulösen.

Brandenburgs Regierung schiebt hingegen die Entscheidung über die Zukunft der eigenen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), um die es nach dem Urteil von Wirtschafts- und Rechnungsprüfern viel schlimmer bestellt ist, seit Monaten vor sich her. Der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Ralf Christoffers, lobte gestern: "Berlin ist konsequenter." Die dortige Entscheidung werde den Handlungsdruck auf die Landesregierung erhöhen.

LEG - ein Fass ohne Boden

Nicht nur Oppositionspolitiker sind besorgt, dass die durch risikoreiche Prestigeprojekte und Missmanagement in eine Schieflage geratene LEG für den angespannten Landeshaushalt zum Fass ohne Boden werden könnte: Weder liegt ein tragfähiges Sanierungskonzept vor, noch gibt es bisher einen konsolidierten Konzernabschluss für das letzte Jahr: Es existiert lediglich ein testierter Jahresabschluss für die LEG-Muttergesellschaft, der einen Fehlbetrag von 63 Millionen Mark ausweist. Mit dem Verlustvortrag aus 1999 von 42,9 Millionen Mark ergibt sich ein vorläufiger Gesamtverlust von rund 106 Millionen Mark. Es wird damit gerechnet, dass die Jahresabschlüsse der Tochterunternehmen zusätzliche Fehlbeträge in zweistelliger Millionenhöhe aufweisen. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte & Touche beziffert den zur Rettung der LEG notwendigen Landeszuschuss auf 100 bis 200 Millionen Mark, wie aus einem Gutachten hervorgeht.

Danach kann die LEG ihre Millionen-Schulden derzeit "nicht mehr bedienen". Die laufenden Personal- und Sachkosten können ebenfalls nicht mehr durch eigene Einnahmen gedeckt werden. Das Kabinett hat erklärt, dass die LEG sanierungsfähig sei, bisher jedoch keinen Beschluss gefasst. Finanzministerin Dagmar Ziegler hatte jedoch betont, dass sie eine geordnete Liquidation nicht ausschließe.

Abwicklung nicht ausgeschlossen

Sie steht damit im Kabinett allerdings ziemlich allein. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Lunacek, betonte auf Anfrage ebenfalls, dass eine Abwicklung nicht ausgeschlossen werden dürfe. Die Entscheidung müsse bald fallen und den Landesinteressen am besten entsprechen. Einig sind sich allerdings alle, dass Brandenburg im Gegensatz zum hochentwickelten Berlin derzeit nicht auf eine Strukturgesellschaft verzichten kann. Auch das Finanzministerium betonte, dass die Berliner und die Brandenburgische Landesentwicklungsgesellschaften nicht vergleichbar seien. Dies ergebe sich allein aus der Struktur der beiden Länder als Stadt- beziehungsweise Flächenland. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen, so das Ministerium weiter, werde im September fallen.

Michael Mara