Brandenburg: Linke auf Fusionskurs

Potsdam - Die Linkspartei/PDS Brandenburgs und Berlins will die angepeilte Fusion mit der WASG nicht gefährden. Auf einer Basiskonferenz von PDS und WASG beider Länder in Potsdam-Hermannswerder fand das Projekt am Samstag trotz bestehender Differenzen breite Zustimmung. Mit der neuen Linkspartei werde man bei Bundestagswahlen nicht „um die Fünf-Prozent-Hürde zittern“ müssen, sondern könne selbstbewusst zehn Prozent anpeilen, sagte Oskar Lafontaine, Chef der Linksfraktion im Bundestag, unter dem Beifall von 400 Teilnehmern. Er forderte „politische Generalstreiks“ in Deutschland nach dem Vorbild anderer Länder. Seine frühere Kritik an der neuen rot-roten Regierung in Berlin wiederholte Lafontaine nicht. Es sei noch zu früh, um zu beurteilen, ob Rot-Rot in Berlin zu einem Risiko für die Bildung der neuen Linkspartei werde, sagte Lafontaine dieser Zeitung.

Der Berliner PDS-Landesvorsitzende Klaus Lederer wies darauf hin, dass die Bildung der neuen gesamtdeutschen Linkspartei für die PDS langfristig eine Überlebensfrage ist. „Wenn wir den Sprung in den Westen nicht schaffen, wird die Existenz der ostdeutschen PDS eine Episode gewesen sein.“ Lederer räumte ein, dass die Bildung der neuen Partei aus PDS und WASG „an Dynamik“ verloren habe. Gemeinsame Grundpositionen wie soziale Gerechtigkeit, Demokratie und zivile Konfliktlösung überwögen jedoch das Trennende. Die PDS bringe in die neue Partei eine selbstbewusste Basis ein, die „auf politische Disziplinierungsversuche der Führung allergisch“ reagiert, so Lederer. Auch künftig werde es starke, selbstbewusste Landesverbände geben. „Und diese Landesverbände treffen relevante Entscheidungen selbst – wie Eintritt in Koalitionen.“ Lederer fügte, ohne Lafontaine zu erwähnen, hinzu: „Wir verbitten uns da auch künftig Drohkulissen, Unterstellungen und Denunziationen.“

Der Brandenburger WASG-Landeschef Steffen Hultsch – die Wahlalternative hat im Land rund 200 Mitglieder, die PDS rund 10 000 – warnte vor „verheerenden Wirkungen“, die ein Scheitern des Linksbündnisses hätte. Wo Linkspartei und WASG getrennt anträten, verlören beide, so Hultsch mit Blick auf Berlin. Er forderte, dass die neue Partei auch ihr Verhältnis zur Regierungsbeteiligung klären müsse. „Wir müssen innerparteiliche Verfahren erarbeiten, wie wir Regierungsbeteiligungen beginnen, begleiten, aber auch beenden können.“

Die neue Partei dürfe sich nicht allein als Antipartei, etwa gegen Kapitalismus und gegen Globalisierung verstehen, sagte Katina Schubert vom PDS-Bundesvorstand. Man werde die Menschen nur gewinnen, wenn man gestalte. Sonst laufe die Partei Gefahr, in ungewollte Nähe zu Rechtsextremen zu geraten. Schubert: „Wir werden den Wettbewerb um radikale Positionen nicht gewinnen können.“