Brandenburg: Märkische Neonazis vernetzen sich mit Berlin und Sachsen

Potsdam - Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge verstärkte Aktivitäten der rechtsextremistischen NPD und der Neonazi-Szene in Brandenburg. „Problembereiche“ seien vor allem das Berliner Umland und die Lausitz, sagte Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber dem Tagesspiegel. In beiden Regionen nehme die „Vernetzung“ auch über die Landesgrenzen hinaus zu.

Im südlichen Umland von Berlin, in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming, passiert momentan das, was der Verfassungsschutz schon seit längerem befürchtet hat: Dort siedeln sich „zahlenmäßig relevant“ Neonazis aus Berlin an. Während es früher eher unorganisierte Aktionen gab, beobachtet der Verfassungsschutz seit diesem Sommer eine „verbesserte Organisation innerhalb der Szene“ und eine „verstärkte Verflechtung mit Berliner Rechtsextremisten“. Zugleich nimmt die politisch motivierte Kriminalität und Gewaltbereitschaft zu.

Als symptomatisch werden vier Vorfälle angesehen: Am 10. Juni dieses Jahres fand ein kaum beachteter Aufzug der rechten Szene unter dem Motto „Jugend braucht wieder Perspektiven“ in Königs Wusterhausen statt, an dem etwa einhundert Personen teilnahmen, darunter auch Berliner Neonazis. Der Verfassungsschutz ist sicher, dass die Idee für aus Berlin kam, wo es 2005 eine Vielzahl ähnlicher Veranstaltungen unter diesem Motto gab.

Am 16. Juni hat die Polizei dann in Rangsdorf elf Neonazis aus Brandenburg und Berlin in Gewahrsam genommen, die eine Info-Veranstaltung gegen Rechts am Fontanegymnasium Rangsdorf stören wollten. Mitgeführt wurden wiederum ein Transparent „Jugend braucht Perspektive“ sowie NPD-Aufkleber und Schlagstöcke. Einige der Neonazis hatten an der Demonstration in Königs Wusterhausen teilgenommen. Beide Aktionen belegten die enge Verflechtung der rechtsextremistischen Szene im Raum Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald mit der in Berlin, betonte Verfassungsschutz-Chefin Schreiber. Durch die „aggressive Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner“ solle überdies kein Raum zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremismus gelassen werden.

In diesem Zusammenhang sieht der Verfassungsschutz die hohe fremdenfeindlich und rassistisch geprägte Gewaltbereitschaft dieser berlin-brandenburgischen Szene als alarmierend an: So haben vier Neonazis, darunter Teilnehmer der Aktion in Rangsdorf, in der Nacht zum am 18. Juni in Schönefeld einen 15-jährigen Äthiopier angegriffen. Am 16. Juli kam es in Königs Wusterhausen zu einem Übergriff auf einen Österreicher, der eine israelische Flagge über der Schulter trug. Die Hauptverdächtigen der beiden Überfälle haben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes enge Beziehungen zur Berliner Szene und zur dortigen NPD. Diese Verflechtungen und das gestiegene Gewaltpotenzial sprächen für „eine neue Qualität“, konstatierte Schreiber.

Im Süden des Landes gebe es eine ähnliche Entwicklung: Die neonazistische Kameradschaften unter dem Dach des „Lausitzer Aktionsbündnis“ (LAB) würden von der sächsischen NPD unterstützt. „Man befruchtet sich gegenseitig“, sagte Schreiber. „Wo die einen stark sind, sind es auch die anderen.“ Der Verfassungsschutz beobachtet unter anderem ein Zunahme so genannter „Familienfeste“, aber auch „mehr provokante Aktionen in der Öffentlichkeit“. Nach sächsischem Vorbild würden unter anderem verstärkt viele kleine Gewerbetreibende angeschrieben. „Wenn es der NPD gelingt, sie zu integrieren, hat sie Leute, die sie bei Wahlen aufstellen und in die kommunalen Vertretungen entsenden kann“, so Schreiber. Derzeit sind drei NPD-Mitglieder in märkischen Kommunalparlamenten vertreten.

Auffallend ist auch, dass die sächsische NPD entgegen früheren Gepflogenheiten keine Mitglieder mehr aus den an den Freistaat angrenzenden Brandenburger Lausitz-Gemeinden beispielsweise im Landkreis Elbe-Elster-Land aufnimmt, sondern den Interessierten erklärt: „Gründet eigene Ortsverbände.“

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes trägt diese Offensive der NPD bereits Früchte: Die Mitgliederzahl sei in Brandenburg steigend und habe 200 inzwischen überschritten. Der jüngste Verfassungsschutzbericht geht noch von 190 Mitgliedern aus. Zugute kommt der NPD, dass die demokratischen Parteien in den Randregionen des Landes meist nur äußerst schwach vertreten sind. Sie hätten den Braunen wenig entgegenzusetzen: „Die NPD macht in manchen Orten viel, während sich die großen Parteien dort ausgesprochen wenig sehen lassen“, beschrieb Winfriede Schreiber die Situation.

Generell, so warnte die Verfassungsschutz-Chefin, werde die Gefahr durch den Rechtsextremismus nicht geringer: „Die Zahl überzeugter Rechtsextremisten steigt.“

Michael Mara