Der Tagesspiegel : Maßregelvollzug wird privatisiert

Regierung bringt Gesetzentwurf ein und will Geld sparen

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Potsdam . Der brandenburgische Landtag will den Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter privatisieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung überwies das Parlament am Donnerstag in die zuständigen Fachausschüsse. Zuvor hatte Sozialminister Günter Baaske (SPD) die Initiative verteidigt.

Mit ihrer Hilfe erhofft sich die große Koalition Einsparungen im Gesundheitswesen. Bislang sieht das brandenburgische PsychischKranken-Gesetz keine Möglichkeit für eine Überführung des Maßregelvollzugs aus staatlicher Verantwortung in private Trägerschaft vor. Dies aber ist aus Regierungssicht wegen der bundesweit steigenden Zahl von Unterbringungsfällen nötig.

In diesem Jahr sollen etwa 250 Plätze für den Maßregelvollzug an den Klinik-Standorten Brandenburg/Havel, Eberswalde und Teupitz zur Verfügung stehen. Die PDS-Fraktion lehnt eine Privatisierung des Maßregelvollzuges ab. Allerdings lasse sich über eine Kommunalisierung reden, sagte die sozialpolitische Sprecherin Kerstin Bednarski. Der CDU-Abgeordnete Peter Wagner mahnte, die Neuregelung auf eine verfassungsrechtlich einwandfreie Grundlage zu stellen. Auf jeden Fall müsse die Fach- und Rechtsaufsicht beim Sozialministerium verbleiben.

Nach Regierungsangaben sind derzeit schon in den Ländern Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt private Träger für den Maßregelvollzug verantwortlich. In Brandenburg war der Maßregelvollzug in der Vergangenheit immer wieder durch die teilweise spektakuläre Flucht von Straftätern negativ aufgefallen. dpa

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