Matthias Platzeck: "Jüdische Mitbürger sollen sich sicher fühlen"

Potsdam - Gegenüber dem Tagesspiegel betonte Platzeck am Freitag, dass die Sicherheit jüdischer Bürger, ihrer Einrichtungen, aber auch die Förderung jüdischen Lebens für seine Regierung hohen Stellenwert hat. Er reagierte „überrascht“ auf Kritik vom neuen Brandenburger Landesrabbiner Shaul Nekrich, wonach Juden im Lande aus Angst auf Hut und Kippa verzichten würden. „Sorgen jüdischer Mitbürger nimmt die Regierung außerordentlich ernst. Sie alle sollen sich bei uns in Brandenburg sicher fühlen“, sagte Platzeck. Aus Gemeinden habe es bisher keine Hinweise gegeben, dass sich jüdische Mitbürger „unsicher“ fühlten. Die für Religionsfragen zuständige Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) habe Nekrich „noch in diesem Monat zu einem Gespräch eingeladen, um über seine Wahrnehmungen und mögliche Lösungen zu sprechen.“ Er verwies zugleich auf eine Studie, wonach antisemitische Tendenzen hier geringer verbreitet als in anderen Ländern seien.

Zudem hatte der Chef der orthodoxen Jüdischen Gemeinde Brandenburgs, Shimon Nebrat, der Regierung zum wiederholten Male vorgeworfen, hier „nicht erwünschte“ Juden aus Brandenburg vertreiben zu wollen, jüdische Einrichtungen nicht zu schützen, wogegen sich Platzeck verwahrte. Alle jüdischen Einrichtungen stünden ständig „unter polizeilichem Schutz“, sie würden „zu unregelmäßigen Zeiten, jedoch mehrmals täglich bestreift“. Derzeit gebe es aber polizeilich „keine Erkenntnisse“, die mehr Schutz erforderlich machten. Er verwies auf den Rückgang antisemitischer Straftaten im Land. 2009 seien es 109, 2010 aber 78 gewesen. 2009 habe es vier antisemitisch motivierte Gewaltstraftaten gegeben, „jede eine zu viel.“

Platzeck verwies auch auf jahrelange Anstrengungen, um für jüdisches Leben im Land „bestmögliche Bedingungen zu garantieren.“ Er nannte das Abraham-Geiger-Kolleg zur Rabbiner-Ausbildung, den öffentlich finanzierten Millionen-Neubau einer jüdischen Synagoge in Potsdam und die Begegnungsstätte Schloss Gollwitz. Brandenburg fördere die jüdischen Gemeinden jährlich mit 500 000 Euro. Dies liege, so der Regierungschef, gemessen an der Mitgliederzahl „über dem Durchschnitt aller Bundesländer.“