Brandenburg: Mehr Geld vom Bund für den Bahn-Verkehr

Potsdam. Brandenburg kann weiter auf die Schiene setzen. Jährlich soll der Zuschuss des Bundes für den Schienennahverkehr um 1,5 Prozent steigen, wenn der mit der entscheidenden Stimme Brandenburgs im Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf verabschiedet wird. Auch die Rückzahlungsforderung des Bundes in Höhe von 15 Millionen Euro für 2001 wäre damit vom Tisch. Brandenburg würde nach Angaben von Staatssekretär Stephan Hilsberg (SPD) aus dem Bundesverkehrsministerium in den kommenden Jahren sogar mehr Geld erhalten als bisher. 385,2 Millionen Euro sollen es 2002 sein. Auch Berlin würde von der neuen Regelung profitieren.

Seit der Bahnreform von 1994 erhalten die Länder Zuschüsse des Bundes, um damit den Regionalverkehr auf der Schiene zu finanzieren. Das Geld stammt aus dem Mineralölsteueraufkommen. Die Höhe war aber an das Umsatzsteueraufkommen gekoppelt. Weil hier die Einnahmen zurückgegangen sind, forderte der Bund Geld zurück. Statt 6,85 Milliarden Euro standen nach der aktuellen Steuerschätzung nur noch bundesweit 6,54 Milliarden Euro bereit. Nun garantiert der Bund eine Summe in Höhe von 6,375 Milliarden Euro, die bis 2007 jährlich um 1,5 Prozent steigen wird. Gleichzeitig verzichtet der Bund auf die Rückforderung. Brandenburg muss nun nach Angaben von Staatssekretär Clemens Appel (SPD) aus dem Verkehrsministerium keine Bahnstrecken aus finanziellen Gründen abbestellen.

Diese Regelung hatte Schleswig-Holstein vorgeschlagen, während Bayern eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die Länder gefordert hatte. Dieser Vorstoß habe aber im Bundestag keine Chance gehabt, verwirklicht zu werden, sagte Hilsberg. Brandenburg profitiert aber auch von einem neuen Verteilungsschlüssel. So erhält Berlin mit 368,1 Millionen Euro auch mehr Geld vom Bund als bisher, muss dafür aber in Zukunft die durch die Stadt geführten Regional-Express-Linien (RE) der Bahn finanzieren. Bisher zahlte Brandenburg auch für diese Strecken in Berlin. Finanziell abgesichert sind jetzt auch die steigenden Betriebskosten durch die Lückenschlüsse bei der S-Bahn.

Statt nach den Einwohnerzahlen wird der Zuschuss in Zukunft nach der Entwicklung der Fahrgastzahlen verteilt. Und hier verzeichnet Brandenburg einen kontinuierlichen Zuwachs. Waren es 1998 noch 269 Millionen, stieg die Zahl der Bahnkunden 2001 auf 296 Millionen. Und der Verkehrsverbund erwartet weitere Zuwächse.

Die Bahn kann sich auf der neuen Regelung aber nicht ausruhen. Die Leistungen sollen ausgeschrieben werden, um weiter sparen zu können. Klaus Kurpjuweit

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