Brandenburg: Mehr Schub für Neuhardenberg

Die Chancen des ehemaligen DDR-Regierungsflughafens Neuhardenberg, zum Berlin-Drehkreuz des irischen Billigfliegers Ryanair zu werden, sind wieder gestiegen. Neuen Aufwind hat die Betreibergesellschaft durch ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs bekommen. Im Rechtsstreit um die notwendige Erweiterung der Betriebsgenehmigung für Neuhardenberg will das Frankfurter Oberverwaltungsgericht in Kürze entscheiden.

In Baden-Württemberg hatte die Landesregierung dem von einer britischen Investorengruppe auf dem ehemaligen Militärflugplatz Lahr betriebenen Black Forrest Airport die Zulassung als Verkehrsflughafen versagt. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass kein Bedarf für einen weiteren Flughafen dieser Größenordnung bestehe. In der Nähe befindet sich der mit Landesmitteln in Millionenhöhe geförderte Karlsruhe/Baden-Baden Airport.

Die Mannheimer Verwaltungsrichter haben die Ablehnung des Regierungspräsidiums in der vergangenen Woche aufgehoben. Die Bedarfsfrage sei mit einer nicht tragfähigen Begründung verneint worden, heißt es in dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist. Eine Bedürfnisprüfung dürfe nicht mit dem Ziel vorgenommen werden, bestehende Flughäfen vor Konkurrenz zu schützen.

Die Brandenburger Behörden hatten Neuhardenberg die Betriebserweiterung mit der Begründung versagt, dass die gemeinsame Landesplanung mit Berlin nur einen Verkehrsflughafen am Standort Schönefeld zulasse. Doch der Landesentwicklungsplan Flughafenstandort ist vom OVG für nichtig erklärt worden.

Die Ryanair, die gegenwärtig zweimal täglich von Schönefeld nach London fliegt, will ihre Hauptstadtaktivitäten künftig kostengünstiger auf Neuhardenberg konzentrieren. Vier Flugzeuge wollen die Iren hier stationieren, sagte Flughafenchef Dieter Vornhagen. Es sehe „verdammt gut aus". Man wolle keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung für den in Schönefeld geplanten Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) sein. Im strukturschwachen Oderbruch erhofft man sich einen erheblichen wirtschaftlichen Aufschwung.

Auch der Berliner Luftrechtsexperte Elmar Giemulla räumt Neuhardenberg gute Chancen vor dem OVG ein. Es handele sich um keinen Verdrängungswettbewerb, da Ryanair Schönefeld nicht als Alternative betrachtet. Für bedenklich hält Giemulla auch, dass die Landesregierungen, die eine Konkurrenz verhindern wollen, selbst die Schönefeld-Hauptgesellschafter sind.

Rainer W. During