Neue Steuerdebatte : Am Absaufen

Kaum steht dem Haushalt das Wasser nicht mehr bis zum Hals, sondern nur noch bis zur Brust, denkt man in der FDP darüber nach, den Wasserhahn doch noch einmal aufzudrehen.

Sebastian Scholz

Die Neuverschuldung fällt mit „nur noch“ rund 60 Milliarden Euro nun doch geringer aus als erwartet und schon werden bei den Liberalen Stimmen laut, die nun wieder „Spielraum“ für Steuererleichterungen sehen. An dieser Stelle sei angemerkt: Es ist nicht die Rede von mehr Geld, sondern nur von weniger neuen Schulden als gedacht – und liegen nach wie vor auf Rekordniveau. Mal abgesehen davon, dass Steuererleichterungen angesichts der aktuellen Krise ökonomischer Irrsinn wären, sie würden auch politisch ein falsches Signal setzen.
Das Sparpaket der Bundesregierung kürzt vor allem im sozialen Bereich, die Mittelschicht und Wohlhabende kommen relativ glimpflich davon. Genau diese nun auch noch mit Steuererleichterungen zu beschenken, aber gleichzeitig Hartz IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen ist in punkto Gerechtigkeit nicht zu rechtfertigen. Die gute Nachricht aus dem Finanzministerium wird von der FDP parteistrategisch missbraucht um irgendwie doch noch Steuererleichterungen durch zu bekommen. Es ist ein Grashalm an dem sich die Liberalen festklammern, denn ihnen steht angesichts erodierender Umfragewerte das Wasser nach wie vor bis zum Hals.

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